Mitbestimmung und Anwesenheit des Betriebsrates beim Aufhebungsertrag

  • Ein Aufhebungsertrag ist keine leichte Sache. Es liegt im Natur der Sache, dass hier der Arbeitgeber sich so günstig wie möglich von seinem Arbeitnehmer trennen will. Ebenso verständlich ist es, dass sich der Arbeitnehmer unter Druck gesetzt fühlt, oft psychisch hoch belastet ist und nicht selten zum Unterschreiben gedrängt wird.

    Also möchte er den Betriebsrat bei den Verhandlungen dabei haben. Das ist aber nur dann möglich, wenn es in dem Vertrag auch um Punkte geht, die laut Gesetzt unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.

    Werden in dem Gespräch nur noch die Formalitäten des Vertrages erörtert, nicht aber mögliche Alternativen zum Aufhebungsvertrag, so hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beisein des Betriebsrates.

    BAG Az: 1 ABR 53/03

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