Schadensersatz bei Ausfall von Internet Fax und Telefon

  • Am Donnerstag den 24.01.2013 hat der BGH ein Wegweisendes Urteil erlassen, dass bereits seit 2008 durch die Instanzen hüpft. Die Grundlage für das Urteil war eine Schadensersatzklage eines Internet-Users, der ca zwei Monate auf seinen Internet Anschluss verzichten musste. Die Umstände kamen aus einer beantragten Tarifumstellung, bei der alles schief lief, was schief laufen konnte.

    Damit wollte sich der Verbraucher aber nicht abfinden. Er klagte auf Schadensersatz, da er Telefon, Fax Email und natürlich das Internet nicht mehr benutzen konnte.

    Der Bundesgerichtshof hat nun klar gestellt:


    1. Kein Schadensersatz bei Ausfall von Email und Fax

    Weil der Versand von Emails und Fax lediglich eine einfachere Versendung üblicher Post darstellt, kann hieraus kein Schadensersatzanspruch ergehen, wenn diese Dienste ausfallen.


    2. Schadensersatz bei Ausfall der Telefonleitung wenn keine andere Möglichkeit besteht zu telefonieren

    Hier haben die Richter eine Ausnahme eingebaut. Kann der Kunde bei Ausfall seines Telefonanschlusses andere Telefone, etwa sein Handy nutzen und bekommt er diese Zusatzkosten erstattet, so hat er keinen Schaden erstanden.


    3. Schadensersatz bei Ausfall des Internets

    Das Internet stellt selbst im Privatbereich nun ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist.

    BGH Az: III ZR 98/12


    Daher steht hier dem Nutzer Schadensersatz zu, sofern der Anschluss längere Zeit nicht funktioniert.

    Die Höhe des Schadensersatzes kann durchaus variieren. Letztlich ist dazu noch keine Aussage möglich, da der BGH zur Klärung der Höhe an das Berufungsgericht zurückgewiesen hat.

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