Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch von Mobilfunkantennen

  • Das Handy in der Tasche hat fast jeder, aber niemand möchte eine Antenne auf dem Dach. Die Mobilfunkantennen haben ein schlechtes Image. Ob dies zu Recht so ist, sei dahin gestellt. Fakt ist, Mieter oder Wohnungseigentümer möchten eine solche Antenne nicht in unmittelbarer Nähe haben. Die geltende Rechtssprechung besagt aber, dass Nachbarn keinerlei Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch haben, solange die vorgeschriebenen Grenzwerte durch die Antenne eingehalten werden.


    Anders schaut es aus, wenn es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft handelt. Hier haben die Eigentümer untereinander die Pflicht auf gegenseitige Rücksichtnahme und müssen Entscheidungen entsprechend ihrer Satzung gemeinsam und manchmal sogar einstimmig fällen.

    In dem Fall ging es darum ob auf einem Teil der Wohnungsanlage eine Mobilfunkantenne installiert werden dürfte.


    Die Richter verneinten dies mit der Begründung: dass Mitglieder einer Eigentumswohnanlage sich gegenseitig enger verpflichtet als bloße Nachbarn: Deshalb müssten sie auf "mögliche weitere Nachteile, die mit einer solchen Anlage verbunden sein können, wie etwa die Strahlenbelastung und die damit verbundenen Befürchtungen und Wertminderungen" Rücksicht nehmen. (Aktenzeichen: 34 Wx 109/06).


    Bleibt festzuhalten, Mieter haben weit aus weniger Rechte wenn es um die Aufstellung von Sendemasten geht, als Eigentümer einer Wohngemeinschaft, solange die vorgeschriebenen Grenzwerte durch die Antenne eingehalten werden.

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