Keine pauschale Rundfunkgebühr für angemeldete Gebrauchtwagen

  • Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat entschieden, dass Autohändler für angemeldete Gebrauchtwagen keine pauschale Rundfunkgebühr entrichten müssen. Für Fahrzeuge mit einem roten Kennzeichen entfällt diese Vorschrift ebenfalls.

    Das sogenannte Händlerprivileg gilt für Betriebe, die sich typischerweise mit Radios und Fernseher beschäftigen. Ihnen ist bei Anmeldung eines Radios und Fernsehers erlaubt, zu Demozwecken weitere Geräte aufzustellen, für die keine Gebühr anfallen darf.

    Diese Klausel trifft auf Autohändler aber nicht, weshalb der Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale dem Autohändler eine Nachforderung zuschickte. Das Gericht hob diese jedoch wieder auf und stellte klar, keine Gebühren für Autohändler. Selbst wenn ein Fahrzeug mit roten Kennzeichen unterwegs sei, dürften die Kosten allenfalls für den Zeitraum dessen Gültigkeit erhoben werden, was den Aufwand aber nicht rechtfertige.

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