Kritische Äußerungen über Arbeitsverhältnisse eines Arge Mitarbeiters

  • Jobcenter-Angestellte wegen kritischer Äußerungen über Arbeitsverhältnisse suspendiert

    Eine Jobcenter-Angestellte schrieb in einem Internet-Blog kritisch über die Behörde und das System der Arbeitsvermittlung. Sie weigerte sich auch, Sanktionen zu verhängen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger nicht zum Beratungstermin erschien.

    Die Frau wurde daraufhin vom Dienst suspendiert. Sie klagte und bestand auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Das Gericht hob die Suspendierung nicht auf: Es bestehe kein zweifelsfreier Anspruch auf Beschäftigung.

    AG Hamburg 15 GA 3/13

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