Umwandlungsvertrag ist keine Änderungskündigung

  • Anders als bei einer Änderungskündigung, wo das Arbeitsverhältnis faktisch beendet wird, setzt ein Umwandlungsvertrag den alten Vertrag nicht außer Kraft. Bei einer Änderungskündigung werden alle Inhalte aus dem alten Arbeitsverhältnis mit der Auflage, den Mitarbeiter unter geänderten Bedingungen weiter zu beschäftigen, gelöscht.

    Eine Reinigungskraft hatte mit ihrem Chef vereinbart, dass ihr Arbeitsvertrag geändert wird: Sie sollte mitverantwortlich für die Nachtreinigung werden- was bedeutete, dass sie quasi nicht mehr selbst putzte.

    Als ihr Arbeitgeber später wollte, dass sie auch wieder reinigt, weigerte sie sich. Das Gericht gab dem Arbeitgeber recht: Der Umwandlungsvertrag setze den alten nicht außer Kraft. Die Frau sei als Putzkraft eingestellt: Ihr Chef dürfe von ihr verlangen zu putzen.

    Arbeitsgericht Hamm Az: CC 204/11

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