Kündigungsschutz in Kleinbetrieben: Berechnung der Betriebsgröße

  • § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG hat als Auswirkung für Mitarbeiter in Kleinbetrieben, dass seine Anwendung nur statt findet, wenn mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind.

    Hier muss aber das Kleingedrucke beachtet werden, denn das kann entscheidend sein.

    "In der Regel" so steht es im Gesetz, "in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer" - "deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat"

    Wurde die Grenze ab dem das neue Kündigungsschutzgesetz greift nach dem 31. Dezember 2003 überschritten, so gilt der Kündigungsschutz erst ab mehr als zehn Mitarbeiter. Das ist wohl nicht ganz neu, aber aufgepasst, im im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht.

    Was hat das ganze für Auswirkungen?

    Kleinbetriebe unter zehn Mitarbeiter waren bisher vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen.

    Das teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 Mitarbeiterpunkten zu berücksichtigen waren ist ja auch nicht neu.

    Nun aber kommen die Leiharbeiter hinzu und das kann vielen Betrieben große Kopfschmerzen bringen, da sie sich extra als Kleinbetrieb durchschlängeln.

    Für die Arbeitnehmer in einem solchen Betrieb eine wirklich gute Sache.

    Ob dadurch aber wieder Betriebe auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern verzichten oder verzichten müssen bleibt abzuwarten.

    BAG Az: 2 AZR 140/12

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