AGB Verstoss auf Internet Dating Website

  • Hallo zusammen, mal angenommen Person A meldet sich bei dem Angebot von Anbieter X an. Kostenloser Service umfasst unter anderem die Erstellung eines Profils und das Schreiben von Nachrichten mit anderen dort angemeldeten Personen. Den kostenpflichtigen Zusatzservice nutzt Person A nicht. Weiterhin nehmen wir an, dass ein Auszug aus den AGB des Anbieters X wie folgt lautet...

    " § 6 Pflichten des Nutzers

    Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Passworterkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Es ist dem Nutzer ausdrücklich verboten:

    1-3) ...

    4) in seiner Persönlichkeitsbeschreibung (Profil) Nachnamen, Adressen, Telefonnummer, Faxnummern und insbesondere E-Mail-Adressen oder URL´s zu nennen.( zum Profil gehört auch das Senden von Nachichten SMS und anderen Publizierungen, z.B. in Livemasseges, darauf wird ausdrücklich z.B.beim Schreiben von Nachrichten hingewiesen)


    5-10) ...

    Bei Nichtbeachtung einer der obigen genannten Pflichten ist Anbieter X zur fristlosen Kündigung des Vertrages und zur Sperrung des Accounts des jeweiligen Users berechtigt.

    ...

    Verstößt der Nutzer gegen Pflichten der Nummern 4 – 10 ist Anbieter X berechtigt von dem Nutzer eine Vertragsstrafe von bis zu 5.000,00 EURO zu fordern. Sollten Anhaltspunkte für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung bestehen, hat Anbieter X das Recht, die von den Nutzern eingegebenen Inhalte zu überprüfen, gegebenenfalls den Zugriff auf diese Daten zu sperren und den Account dieses Users sofort zu sperren. "

    Nehmen wir weiter an, dass Person A sich zur Zeit außerhalb der EU befindet (wohnhaft). Person A ist seit einigen Jahren Mitglied und hat nun in einer Nachricht seine Emailadresse weitergegeben. Allerdings nicht in der Form "person a@anbieter.de" sondern "verschleiert". Dies könnte für die Klärung wichtig sein, da Anbieter X manuell die Nachricht hätte lesen müssen um zu sehen, dass ein Bruch der AGB vorliegt.

    Weiterhin angenommen, Person A hat nun von Anbieter X eine Rechnung in Höhe von 5000 EUR erhalten. Sollte Person A nicht innerhalb von 14 Tagen einen Vergleich oder die oben aufgeführte Summe zahlen, wird eine Strafanzeige erhoben.

    Ein sehr interessantes Beispiel wie ich finde. Sind die AGB rechtens? Immerhin würde Anbieter X grob in die Privatsphere von Person A eingreifen.

    Würde sich der Rechtsstand ändern, wäre Person A "Wiederholungstäter" (zum zweiten Mal erwischt)?

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

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    • :!:
    • :?:
    Maximale Anzahl an Dateianhängen: 10
    Maximale Dateigröße: 1 MB
    Erlaubte Dateiendungen: bmp, gif, jpeg, jpg, pdf, png, txt, zip

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