Offenes 50ccm LKR nicht mit A1 Fahrbar?

  • Ich bin gerade im Streit mit einem mir bekannten Polizisten,

    er behauptet das man für eine offenes 50er Moped (Hubraum < 50ccm, Geschwindigkeit > 45km/h, Leistung < 11kW) Die Führerscheinklasse A benötigt. Meiner Meinung nach sollte aber die Klasse A1 dieses Leichtkraftrad bereits enthalten, da ja im FeV unter der Klasse A1 nur steht:

    "Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von bis zu 125 cm3 und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,1 kW/kg nicht übersteigt." Und die vorraussetzungen sind ja schließlich erfüllt.

    Er beruft sich jetzt aber darauf das im FeV angenommen wird, das LKR mehr als 50ccm haben (Wo steht das?) und das bei der Führerscheinklasse A dabei steht: "Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h." Weil hier eben auch explizit genannt wird, das Mopeds schneller als 45km/h unter diese Klasse fallen.

    Wer ist jetzt im Recht?

    Darf man offene 50ccm Mopeds mit A1 fahren oder nicht?

    Antworten auf diese Rechtsfrage

    Also ich glaube hier hat der Kollege Polizist unrecht.

    Ziel ist es ja den Direkteinstieg in die offene Klasse auf 24 zu erhöhen.

    Zudem eine Staffelung einzubauen

    "ab 2013 eine 125-ccm-Maschine ab 16 Jahren lenken, mit 18 auf A2 (bis 35 kw) umsteigen und mit 20 auf A"

    Das sind die einzelnen Klassen:

    Neue Klasse AM ab 16 Jahre: zwei- und dreirädrige Kleinkraft*rä*der sowie vierrädrige Leichtkraft*fahrzeuge bis 45 km/h, 50 Kubik bzw. vier kW. Diese Fahrzeuge fielen vor*her in die Klassen M und S.

    Klasse A1: 125er werden zusätzlich im Leistungsgewicht begrenzt (0,1 kW/kg), die 80-km/h-Begrenzung entfällt. Für den Aufstieg in die Klasse A2 muss nur eine praktische Prüfung abgelegt werden.

    Klasse A2: Ein*steiger dürfen Motor*räder mit bis zu 35 kW (48 PS) und einem Leistungsgewicht bis 0,2 kW/kg fahren.

    Demnach erfüllt meiner Meinung nach deine Vorgabe die Kriterien.

    Das etwas in einem Gesetz angenommen wird ist doch irgendwie unüblich. entweder es steht dort so oder eben nicht.

    Mag sein dass eine zukünftige Rechtssprechung das so sehen wird, aber ich kann irgendwie nicht dran glauben.

  • Hallo,

    das sehe ich Anders:

    Leider kam allerdings nun eine Vorladung als Beschuldigter. Ich werde beschuldigt, Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort geleistet zu haben.

    Die Vorladung kam vom Gericht. Die haben das natürlich vorher „gecheckt“ und sind ersteinmal dazu gekommen -wie auch in dem o.g. link (Abhandlung von Frau Dr. Janique Brüning)- einige §§ zutreffend sein könnten. Sonst müsste unser Fragesteller ja nur als Zeuge geladen werden. Vielleicht war ja der Sachverhalt doch irgendwie Anders….. Was haben die Anderen bei der Polizei definitiv ausgesagt ?

    Nachtrag:

    Das genannte Beispiel vom HH Abendblatt bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt. Da geht es nicht um Strafrecht. Das Urteil vom OLG Stuttgart ist da schon gewichtig.

    Das OLG Stuttgart (Urteil vom 07.08.1981 – 4 Ss (14) 394/81) hat entschieden:

    Der an der Unfallstelle anwesende Halter und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der den von ihm zum Führen desselben ermächtigten Unfallverursacher nicht an der Weiterfahrt mit seinem Fahrzeug hindert, obwohl ihm dies möglich ist, leistet Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (Weiterentwicklung, BayObLG &, 1956-11-30, 3 St/56, VRS, 12, 1957).

    Was mich interessieren würde wäre mal der Wortlaut und die §§ auf der Vorladung. Da sind sicher §§ aufgeführt wonach Du erst einmal als Beschuldigter zu erscheinen hast.

  • Hallo.

    Der Brief kam von meiner zuständigen Polizeiinspektion, und ich werde an diese Dienstelle vorgeladen, um meine Aussage zu der Beschuldigung zu machen. Also momentan wurde ich noch nicht ins Gericht vorgeladen. Der Auslöser dieser Vorladung ist allerdings trotzdem der Staatsanwalt, oder?

    Ich habe mit dem zuständigen Polizeibeamten telefoniert, und er meinte, ich müsste nicht kommen, wenn ich bei den Angaben, die ich als Zeuge abgegeben habe, bleiben möchte oder nichts mehr hinzufügen möchte.

    Ich möchte allerdings nochmal verdeutlichen, aus welchem Grund ich das Fahrzeug angschoben habe, da ich daruf bei meiner Zeugenaussage wohl nicht so ausführlich eingegangen bin, weil ich ja nicht beschuldigt war. Aus diesem Grund werde ich zum vorgeladenen Termin gehen.

    Der Sachverhalt war so wie oben beschrieben, alle Beteiligten haben bei der Polizei auch ausgesagt, dass sie geschoben haben, bzw. der nüchterne Freund das Fahrzeug bediente. Alle anderen haben natürlich auch eine Vorladung als Beschuldigte bekommen.

    Wenn ich ein Bußgeld zahlen muss und die Sache dann erledigt ist, wäre ich total zufrieden. Nur einen Eintrag ins Führungszeugnis könnte ich nicht gebrauchen (wie wohl keiner ).

    Danke!

    Nachtrag:

    Ich habe die Vorladung gerade nicht zur Hand, werde aber bis heute Abend spätestens nochmal draufschauen und wenn §§ vorhanden sind, werde ich sie hier posten.

    Nachtrag Nachtrag:

    Ich habe mir gerade die Vorladung von einem Familienmitglied per Telefon vorlesen lassen. Auf Ihr stehen keine §§. Dort steht nur (nicht genauer wortlaut): „In der Ermittlungssache „Behilfe zum unerlaubten entfernen vom Unfallort“ am (Datum) in (Ort), wird Ihre Aussage/Anwesenheit als Beschuldigter benötigt.“

    Mehr steht nicht in diesem Brief.

    Ist es schlecht oder gut, dass dort keine §§ stehen?

  • Der Vorladung einer Polizeidienststelle braucht man nicht folge zu leisten.

    Eine Aussage zu machen in einen wie dir schwer am Herzen gelegenen Fall sollte gut überdacht werden.

    Die Beamten sind geschult Fragen zu stellen aber auch manchmal mehr als notwendig.

    Fakt ist, es liegt der Verdacht der Unfallflucht und der möglichen Beihilfe durch mehrere Personen vor.

    Nun haben sich die Herren ja auch ne Menge Arbeit gemacht und wollen belohnt werden und zwar dadurch dass sie einen Übeltäter finden.

    Sogar dem der weggefahren ist und A könnte man zusprechen, sie wollten das Fahrzeug nur aus der Gefahrenzone bringen, weil sie ja nur ein Stück weit gefahren sind, bis zur Sicheren Abstellung des Fahrzeuges und dann zum Unfallort zurück gekommen sind.

    Das Schreiben der Polizei beinhaltet eine Rechtsbelehrung in der steht, dass du als Beschuldigter keine Angaben machen musst.

    Ich würde keine Angaben machen ohne einen Anwalt zu fragen. Das ist aber erst nötig, wenn ein Verfahren gegen dich eingeleitet wird.

    Das ist aktuell aber wohl nicht nicht der Fall.

    Deshalb keine Angaben machen weil:

    Beispiel73: U streift beim Herausfahren aus einer Parklücke

    das Auto des O, so dass ein Schaden am Kotflügel i.H.v.

    400 € entsteht. U klemmt daraufhin seine Visitenkarte hinter

    den Scheibenwischer und fährt davon. Kurz darauf kehrt er

    um, und seine Ehefrau, die Beifahrerin G, steigt aus und

    entfernt die Visitenkarte. Nach Ansicht des BayObLG hat

    sich G u.a. wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom

    Unfallort im Beendigungsstadium strafbar gemacht.

    Das BVerfG nimmt darüber hinaus an, dass auch der

    Sich-Entfernens-Vorsatz des Haupttäters grundsätzlich bis

    zur Beendigung der Tat gebildet werden kann.74

    Quelle: http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2008_2_41.pdf

    Das Helferlein

  • Ich schreibe mal ein Szenario um mal zu verdeutlichen was Alles passieren könnte. Was….wäre…wenn….

    Dem Fahrer wird ja eine satte Strafe aufgebrummt. Zwangsläufig hat er vielleicht einen verdammt guten Anwalt. Dieser will sich profilieren und sagt Folgendes:

    Mein Mandant hat im Vollrausch „verbotenerweise“ das Fahrzeug bewegt und ist etwas tief in den Strassengraben gefahren. Aufgrund des Alkohols ist er dann im Auto eingeschlafen. Die Freunde hätten nur einfach Warndreiecke aufstellen müssen um den Verkehr zu warnen, da nicht so ohne Weiters das KFZ aus dem Graben geschoben werden konnte. Siehe Zeugenaussagen von…… und von……… Ebenfalls die Polizei rufen. Hätten die Helfer nur die Unfallstelle abgesichert und hätten auf die Polizei gewartet wäre mein Mandant niemals der Fahrerflucht angeklagt werden können. Erst durch das Aufwecken durch seine Freunde war es ihm möglich im Vollrausch den Unfallort zu verlassen. Der Freund und Zeuge …… hat dann das Fahrzeug entfernt. Ich weise hiermit gem. §§…in Verbindung mit §§ die Anschuldigung der Fahrerflucht zurück.


    So könnte man sich das auch vorstellen….

  • Gutes Beispiel, deshalb mein „Rat“ sich nicht zu weit aus dem Fester zu lehnen mit der eigenen Aussage ohne das unbedingt zu müssen und ohne dann von einem sich beraten zu lassen, der sich damit auskennt (Fachanwalt für Verkehrsrecht)


    Das Helferlein

  • Ich würde ehe dazu plädieren „Fachanwalt für Strafrecht“. Wenn das Ganze dumm läuft wie oben geschrieben, sind dann echt die Freunde die Buhmänner…..

  • Haste auch wieder nicht unrecht.


    So ich muss los, hoffe es geht für brezensalzer alles gut aus und er bekommt keine Strafe.


    Lass uns aber wissen was draus geworden ist brezensalzer, das wäre sehr nett, so lernt man immer was dazu.


    Das Helferlein

  • Hallo. Danke nochmal für die Antworten.

    Mir wurde angeboten, dass ich nicht zur Polizei muss, wenn ich meine Zeugenaussage von vor ein paar Monaten nicht ändern möchte. Allerdings möchte ich nur noch eine Kleinigkeit hinzufügen, und zwar möchte ich verdeutlichen, dass ich das Auto nur angeschoben habe, da es für mich eine Verkehrsbehinderung darstellte. Ich dachte dabei nicht an eine eventuelle Unfallflucht des A.

    Auf dieses „Motiv“ bin ich nämlich bei meiner Zeugenaussage nicht wirklich eingegangen, weil ich ja damals nicht beschuldigt wurde. Ihr meint aber, ich sollte eher nicht zur Vorladung gehen und diese Aussage hinzufügen?

    Noch eine kleine Frage: Meint ihr, es ist wahrscheinlich, dass in dieser Sache überhaupt Anklage gegen mich erhoben wird, oder könnte so etwas auch „im Sand verlaufen“?

    Ich werde euch auf alle Fälle auf dem laufenden halten.

    Danke soweit

  • Hhm,

    eine Zeugenaussage abzuändern bzw. noch Etwas hinzufügen ist ein zweischneidiges Schwert. Bei der Verhandlung wird Dich dann ein Richter ganz schön „nageln“. Das will sehr gut überlegt sein.

    Meint ihr, es ist wahrscheinlich, dass in dieser Sache überhaupt Anklage gegen mich erhoben wird, oder könnte so etwas auch „im Sand verlaufen“?

    Wie oben geschrieben kommt es darauf an. Recht haben und bekommen sind leider 2 Paar Schuhe. Wie gesagt, würde ich einmal paar Eur investieren und ein Erstgespräch bei einem Anwalt suchen.

    • :)
    • :(
    • ;)
    • :P
    • ^^
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