Handy Urteile: Handyverbot auf der Arbeit und Standstreifen Extragebühren

  • Wer auf der Arbeit telefoniert, kommt seinen vertraglich geschuldeten Pflichten in der Zeit nicht nach. Ist doch nur ne Minute denkt man sich. Stimmt auch aber wenns alle machen werden es Stunden.

    Daher steht es dem Arbeitgeber zu, auch ohne Betriebsrat zu entscheiden, dass in der Firma das private Telefonieren mit dem Handy verboten ist.

    Gut, telefonieren wir eben auf der Fahrt nach Hause. Aber nicht auf dem Standstreifen. Selbst wenn man den Motor abstellt und so schon mal eine Hürde genommen hat, werden dennoch 50 Euro fällig, da der Standstreifen nur für Pannen gedacht ist.

    Also telefonieren wir gar nicht mehr. Plötzlich aber fordert der Netzbetreiber eine Sondergebühr. Er verdient ja nicht mehr am Kunden, aber die Kunde hätte die Möglichkeit zu telefonieren.

    Das ist aber unzulässig, wie das OLG Schleswig geurteilt hat. Selbst dann, wenn ein solcher Passus in den AGB steht, der ist nämlich unwirksam.

  • Handyverbot in der Firma?

    Darf mir mein Chef verbieten, mit dem Handy zu telefonieren? Obwohl ich für Privatgespräche mein eigenes Handy benutze, hat mein Chef das Telefonieren damit während der Arbeitszeit verboten. Muss er so eine Anordnung nicht mit dem Betriebsrat absprechen?

  • Zitat
    Darf mir mein Chef verbieten, mit dem Handy zu telefonieren?

    Es heisst doch Arbeitszeit und nicht private Telefonierzeit.

    Kurz gesagt, er darf das.

    Zitat
    Muss er so eine Anordnung nicht mit dem Betriebsrat absprechen?

    Nein, muss er nicht.

    Das Benutzen von privaten Mobiltelefonen stellt kein mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar, so dass bei einer Untersagung auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in Betracht kommt.

    Siehe auch: LAG Mainz 6 TaBV 33/09 Keine Mitbestimmung bei Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit

  • Auch wenn dies Erstaunen auslösen sollte:

    Der Arbeitgeber darf auf Grund seines Weisungsrechts den Handy-Gebrauch im Betrieb einschränken, unter Umständen sogar ganz verbieten. Das Weisungs- oder Direktionsrechts ist im Arbeitsvertrag festgelegt.

    Der Arbeitgeber kann durch seine Weisungen den Inhalt der Arbeitspflicht konkretisieren. Er muss dabei allerdings seine Weisungen „nach billigem Ermessen“ erteilen, wie dies in § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgegeben ist. Das bedeutet, dass die Vorgaben des Arbeitgebers nicht willkürlich sein dürfen. Er hat die Interessen des Arbeitnehmers zu beachten, wenn er Anordnungen trifft.

    Die Art und Weise eines Handy-Verbots hängt von den Umständen des Einzelfalls und der Frage ab, wie schutzwürdig die Interessen des Arbeitgebers sind. Es ist also durchaus vertretbar, wenn der Arbeitgeber während der Arbeitszeit die private Handy-Nutzung verbietet. Wer für die Arbeit bezahlt, darf verlangen, dass keine privaten Angelegenheiten in der Arbeitszeit erledigt werden.

    Außerdem hat der Arbeitgeber die Aufgabe, einen geordneten Betriebsablauf sicherzustellen. Er kann daher das private Telefonieren mit dem Handy auch deshalb einschränken, weil Arbeitskollegen nicht gestört werden sollen. Während der Pausen kann er mit dieser Begründung dem Beschäftigten die private Nutzung eines Handys nicht untersagen.

  • Nein, das muss er nicht. Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten jedes Mitarbeiters, das Handy während der Arbeitszeit nicht zu benutzen. Ihr Chef kann also ohne Zustimmung des Betriebsrates Privatgespräche mit dem Handy untersagen. Falls die Familie Sie dringend erreichen muss, gibt es ja bestimmt auch noch einen Festnetzanschluss in der Firma.

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