Reparatur der mitvermieteten Einbauküche

Hallo, Sie haben geschrieben:

Für Beschädigungen und Reparaturen an der Einbauküche und Elektrogeräten haftet der Mieter.

Damit haben Sie einen Vertrag geschlossen. Nun ist der Herd kaputt. Der VM hat die Küche Ihnen zur Nutzung überlassen. Damit müsste eigentlich der VM für die Reparatur aufkommen. Aber in Ihrem Vertrag steht ja, dass Sie dafür haften müssen. Der einfachste Weg wäre einen neuen Herd mit den gleichen Eigenschaften zu beschaffen. Der VM kann Ihnen nicht vorschreiben, welches Fabrikat etc. das sein soll. Wurde auch so nicht vereinbart. Wenn Sie also ein Ersatzgerät besorgen mit den gleichen Eigenschaften, kann der VM eigentlich nichts machen.

Ich würde es dann darauf ankommen lassen ! Haben Sie schon einmal an günstige Vorführgeräte gedacht ?

Ne, ne, ne

So einfach ist das nicht.

Siehe auch

Evtl. anfallende Reparaturen sind vom Mieter zu veranlassen und zu zahlen.

Diese Klausel benachteiligt den Mieter auf unverhältnismäßige Weise.

Die daraus anfallenden Kosten können für den Mieter überraschend hoch ausfallen.

In einem solchen Fall ist die Klausel unwirksam.

OLG Hamm RE WM 91, 248

Nun gibt es zwei Arten von Verträgen

1. den Mietvertrag mit einzelnen Punkten oder unter dem Punkt „Sonstige Vereinbarungen“ das ist ein Formularmietvertrag

2. Den Mietvertrag mit einem Anhang. Im Mietvertrag wird auf den Anhang, hier Überlassung der Mietwohnung hingewiesen.

In beiden Fällen ist die Klausel nach meinem Empfinden schlicht weg hinfällig.

Einzig der Punkt zu dem Kleinreparturen kann greifen.

Siehe auch

Mietrecht: Einbauküchen

Hier ist eine Gebrauchsüberlassung einer Sache außerhalb des Mietvertrages zur Nutzung durch einen Dritten vereinbart, der für Schäden an dieser Sache im Gegenzug zur Überlassung haftet. Sofern diese „Anlage“ als wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages bezeichnet ist und darauf auch im Mietvertrag hingewiesen wird, könnten Zweifel an der Verpflichtung des Mieters durchaus berechtigt sein.

Siehe: anlage zum mietvertrag – überlassung einbauküche | Kosten, reparatur, Klausel, Geschirrspüler | wer-weiss-was

Schaut man sich nun zudem den

§ 535 BGB an

Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

Hier bitte auch mal rein schauen:

Wissen: Einbauküche vom Vermieter

Fazit:

Natürlich können Vermieter und Mieter zusätzliche Vereinbarungen, sogenannte Individualvereinbarungen treffen, die dann anders zu bewerten sind. Hier allerdings scheint es sich lediglich um einen vom Vermieter vorgegebenen Unterpunkt zu handeln, was keine Individualvereinbarung darstellt.

Somit ist für mich die Klausel ungültig.

Das Helferlein

Nun bin ich genauso schlau wie vorher

Es handelt sich bei dem Paragraphen jedoch eindeutig um einen vom Vermieter direkt in den Vertrag eingefuegten Zusatz, mit dem er sicherstellen wollte, dass er seine Kueche in der Whg lassen kann. Dies wird nur schwer zu beweisen sein.

Mir geht es gar nicht so sehr um das Thema Reparatur; wir waeren wie gesagt sogar bereit, eine Reparatur bis 150 € ohne Diskussionen zu bezahlen. Es geht nur darum, dass der Vermieter von uns verlangt, einen nagelneuen Herd in eine jetzt 7 Jahre und bei unserem Einzug 4 Jahre alte Kueche einzubauen, und das sehe ich als eindeutige einseitige Benachteiligung des Mieters … wir wohnen quasi zufaellig in der Whg, wenn eines der Elektrogeraete kapputtgeht und sollen dafuer blechen?

Vielen Dank fuer alle bisherigen und noch kommenden Antworten, ich bin wirklich fuer jede dankbar!

Hallo,

in der Tat etwas verzwickt. Mal zum Nachdenken:

Der VM überlässt Ihnen die Küche zur Nutzung und möchte, dass im Falle eines Falles jeweils die elektr. Geräte durch Neue ersetzt werden, falls keine Reparatur mehr Sinn macht. D.h., dass der VM nie mehr techn. Geräte zur Verfügung stellen muss. Denn der jeweilige Mieter ist durch seinen Zusatz dazu verpflichtet.

Das ist natürlich in meinen Augen ein „Knebel“-Vertrag der so rechtlich sicher nicht haltbar ist. Jetzt stellt sich die Frage wie es mit Ihrer Mieteohnung aussieht. Möchten Sie darin wohnen bleiben ? Möchten Sie Krieg mit dem VM haben ? Jetzt gilt es einige Punkte für sich selbst abzuklären. Die Frage ist, ob man wegen vielleicht 500 Eur richtigen Zoff haben möchte.

Natürlich muss man auch den Zeitwert berücksichtigen. Ein 7 JAHRE alter Herd von Juno ist noch höchstens 50 Eur wert. Ausserdem haben Sie ja den Herd pfleglich behandelt. Aufgrund des Alters ist eben der Schaden aufgetreten. Normaler Verschleiss.

Das wäre im Streit der Punkt einzuhaken. Wie im Rechsstreit der von Ihnen unterschriebene Passus einzuordnen ist, ist eben strittig. Wenn Sie eine RS haben, lassen Sie es darauf ankommen. Holen Sie sich einen guten gebrauchten Herd mit mind. den gleichen Eigenschaften. Kaufpreis um die 100 Eur. Dann soll eben der VM eben klagen….. ! Sie werden in meinen Augen die besseren Chancen haben.

Wir werden eben nicht wohnen bleiben, sonst haette ich natuerlich allein schon in unserem Interesse einen neuen schicken Herd gekauft. Wir werden aber dieses Jahr bauen und in ca. 1 Jahr – so Gott will – damit fertig sein. Von daher moechte ich einerseits keine vermieterseitige Kuendigung riskieren und 2x in 1 Jahr umziehen muessen, aber ich moechte auch keinen alten Herd durch einen nagelneuen ersetzen und dem Vermieter quasi als Dankeschoen fuer sein Entgegenkommen schenken.

Ach seufz. Ich denke, wir werden da wohl wirklich um die RS-Versicherung nicht herumkommen.

Danke Schlappeseppel nach Aschebersch