Ausgleich eines überzogenen Kontos

  • Gleicht ein Dritter überzogene. Konten aus, wird das als Einkommen angerechnet.

    Eine Hartz-IV-Empfängerin erhielt mehrmals von ihrem Vater Geld, weil sie ihr Girokonto überzogen hatte. Das Jobcenter sah das Geld des Vaters als Einkommen an und kürzte der Frau daraufhin das Arbeitslosengeld II. Die Frau klagte dagegen - und verlor. Wenn das Geld des Vaters nur geliehen gewesen wäre, wäre der Betrag nicht angerechnet worden. Vater und Tochter hatten aber selbst von einer „Schenkung" gesprochen.

    BSG Az: ES 4 AS 200/10 R

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