Beweislast bei Abmeldung liegt beim Verbraucher

  • Wir ärgern uns alle drei Monate über die Rundfunkgebühren, denn dann kommt immer schön pünktlich die Rechnung ist Haus geflattert. Eingetrieben von der GEZ der Gebühreneinzugszentrale, fragt sich doch jeder, wie er sich der Gebühr entziehen kann. Wer bisher noch nicht erfasst ist hat es da einfacher. Schön die Beine still halten und bloss nicht auffallen.

    Wer aber einmal in die Liste der Gebührenzahler geraten ist, kommt da nur schwer wieder heraus. Er ist hier in der Beweislast und muss bei Abmeldung beweisen, dass er keine Rundfunkgeräte bereit hält.


    Eine kleine Ausnahme gibt es aber. Die Geräte müssen nicht unbedingt abgeschafft werden, sie müssen nur unbrauchbar gemacht werden. Wie das auszusehen hat, ließ das Gericht in seiner Begründung jedoch offen.

    Verwaltungsgericht Saarlouis Az: 6 K 1646/08

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