Klage gegen Widerspruchsbescheid der ARGE

  • Das Problem meiner Bekannten (ALG II / Hartz-IV - Empfängerin) und Ihrem Sohn wird aus dieser Klageschrift ans das Sozialgericht deutlich: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erheben wir Klage gegen den oben bezeichneten Widerspruchsbescheid der ARGE Kassel. Unsere Klage begründen wir damit, dass die Ermittlung des zu verrechnenden Guthabens durch die ARGE auf einem falschen Zahlenvergleich beruht.

    In der Begründung zu den Widerspruchsbescheiden heißt es auf den Seiten 3 im 3. bzw. 2. Absatz einleitend:

    Das Heizkostenguthaben war daher in vollem Umfang auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung im Monat November 2007 anzurechnen

    Bei dieser Betrachtung wurde nicht beachtet, das sich dieses „Heizkostenguthaben“ aus dem Vergleich der vereinbarten (!) und von uns geleisteten Vorauszahlungen mit den tatsächlichen Kosten ergibt:

    12 Vorauszahlungen à € 72,00 = € 864,00

    tatsächliche Heizkosten ./. € 299,31

    Guthaben: € 564,69

    Da wir aber als angemessene Kosten für Heizung, wie in der Begründung zum Widerspruch dargelegt, nur monatlich € 54,00 erhielten, mussten wir den Differenzbetrag in Höhe von € 18,00 aus eigenen Mitteln aufbringen. Dies war uns nur unter großen Schwierigkeiten und durch Inanspruchnahme der Hilfe Dritter möglich. Der sich ergebende Betrag von 12 * 18,00 = € 216,00 ist somit als unsere private Zusatzleistung zu betrachten und vom vorgenannten Guthaben abzuziehen. Danach verbleibt ein anrechenbares Guthaben in Höhe von nur noch € 348,69.

    Ergänzend sei angemerkt: Unstrittig ist, dass die tatsächlichen Kosten für Heizung lt. Heizkostenab-rechnung € 293,44 + € 5,87 für Umlagewagnis = € 299,31 betragen. Ebenso unstrittig sollte auch sein, dass von der ARGE monatlich € 54,00/Monat für angemessene Heizkosten an uns gezahlt wurden. Wenn die ARGE nun von Ihren Leistungen (12 * € 54,00 = 648,00) das komplette Guthaben in Höhen von € 564,69 abzieht, bleiben als von Ihrn geleistete Zahlungen für Heikosten: € 648,00 ./.€ 564,69 € 83,31

    In der Begründung zum Widerspruch (S.1 – 6.Abs.) heißt es aber zutreffend: „Im Rahmen des §22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, …“.

    Die tatsächlichen Kosten für Heizung betragen aber nun mal € 299,31 und genau die sind zu erstatten.

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