Vereitelte Selbständigkeit durch AA

  • Für die erste Existenzgründung im Jahr 1998, trotz vorhandener Patente, könnte die Finanzierung von ca. 10 Mil. DM nicht sichergestellt werde. Im Jahr 2003 wurde eine Firma gegründet, in der die Überlegungen von der früheren Gründung Anwendung fanden und die auch ohne Finanzierung von Banken auskommen sollte. Das alles ist in dem Business Plan enthalten, der für das Arbeitsamt aufgestellt wurde, um das Überbrückungsgeld zu bekommen. Nach dem Beginn der Selbständigkeit hat das AA … das Überbrückungsgeld um ca. 4.000 € gekürzt, was der Grund für den Untergang der Firma war.

    Zwei Anwälte aus … hatten nicht hinter dem Gründer gestanden. Das Gericht hatte auch kein Interesse die tatsächlichen Fakten zu bewerten – die I Instanz war verloren.

    Den Widerspruch zu dem Urteil hat der Gründer selbständig geschrieben. Die erste Sitzung fand im November 2007 in einer anderen Stadt statt und ein Urteil sollte ohne mündliche Verhandlung bekanntgegeben werden. Leider gibt es im Jahr 2010 immer noch kein Urteil . Nach Interventionen im Juli 2010 wurde ein Vergleich angeboten, 4.000 €. Er war mit dem Vergleich überhaupt nicht einverstanden. Als Antwort darauf kam eine Einladung zum Landessozialgericht in …. zur Erörterung der Sache. Er hatte gedacht, die Sache ist noch nicht ganz klar und hatte noch eine Schrift erfasst, dass in ähnlicher Sache wie die, das Karlsruhe Gericht dem Kläger Recht gegeben hat.

    Gleichzeitig hat er erfahren, dass er, wenn er sogar gewinnt, keine Ansprüche mehr stellen kann, weil die 3-jährige Frist bei anderem Gericht verstrichen ist – das hat er seinen Anwälten zu verdanken.

    Er musste ohne rechtliche Hilfe nach …. fahren. Würde er nicht hinfahren, würde ihm ein Bußgeld ausgehändigt. Dort – erst dort hat er erfahren, dass die Sitzung nicht öffentlich ist. Dort hat der Richter keine Sache erörtert, nur die Gehirnmanipulation angewendet um die Zustimmung des Klägers zu seinem Vergleich zu erlangen. Es ist nicht normal, dass er vor der Sitzung als auch nach der Sitzung mit dem Vergleich nicht einverstanden ist - dabei ist der Vergleich genau der gleiche, wie der Vergleich vor der Sitzung.

    Er hat verstanden, dass er allein gegenüber dem Bundesland .. steht. Auch seine zwei Rechtsanwälte aus …, die er von seiner Alhi bezahlt hat, haben die Interessen des Staates vertreten und nicht seine. Das Bundesland .. hat ihn zuerst von ihm zustehendem Geld beklaut, was die direkte Ursache für den Untergang seiner Firma war, und machte ihn somit zu einem Sozialfall, dann reduzierte er seine resultierenden Ansprüche nur zu dem Urteil, doch nun wollte man ihm das Recht auf sein Urteil klauen. Dort wurde an ihm ein kollektives Verbrechen ausgeübt.

    Er hat eine Beschwerde vor dem Gericht in Straßburg als auch in …. eingereicht.

    Das Verfahren ist jetzt unter neuer Nummer erneut weitergeführt.

    Hat jemand ähnliche Erfahrungen gesammelt? Wer weiß, was den Kläger noch in dem Prozess erwartet? Wer kann ihm ein Tipp geben? Wen müsste er eventuell verklagen und vor welchem Gericht, falls er doch nur die 4000 € bekommt? Die 4000 € waren damals zum Erhalt der Firma notwendig – dazu kommen seine tatsächlichen Verluste, seine entgangene Gewinne und ein Moralschaden.

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