Fitnessstudio gekündigt als es geöffnet hatte mit Bestätigung, jetzt soll sich alles um die Lockdownzeit verlängern?

  • Hallo Zusammen,

    wirklich super Portal hier und sehr hilfreich.

    Nun zu meiner aktuellen Sache:


    Ich habe nach dem ersten Lockdown als die Studios offen hatten am 23.10.20 meinen Vertrag gekündigt.

    Die Kündigung wurde mir auch bestätigt sowie das Laufzeitende am 21.11.21.


    Am 14.01. erreichte mich dann die E-Mail mit folgendem Text:


    "Sehr geehrter XXXX,

    vor der erneuten Schließung ab November 2020 hatten wir Ihnen bereits das Vertragsende Ihrer Mitgliedschaft bestätigt. Dieses Datum ist durch die verordnete Betriebsschließung aufgrund der Corona-Krise nun nicht mehr gültig.

    Durch die wegen der Corona-Krise bedingte Unterbrechungszeit, in der weder wir noch Sie den wechselseitigen vertraglichen Pflichten nachkommen mussten und konnten, hat sich nach unserer Auffassung das Vertragsverhältnis entsprechend der Unterbrechungszeit zeitlich verlängert.

    Es sind mehrere Gerichte bereits mit dieser Thematik befasst. Das AG Torgau –2 C 382/19 hat über einen vom Studiobetreiber verlangten Verlängerungsanspruch entschieden und in den Urteilsgründen ausgeführt, dass es dem grundlegenden Interesse beider Parteien entspricht, dass sich das Vertragsverhältnis entsprechend der Schließungszeit zeitlich verlängert.

    Ihr neues Vertragsende ist momentan noch nicht absehbar da es momentan noch nicht sicher ist, wie lange die Schließung noch andauern wird. Das neue Vertragsende teilen wir Ihnen nach Wiedereröffnung mit.

    Selbstverständlich können Sie nach Wiedereröffnung bis zum neuen Vertragsende unsere Anlage weiter nutzen.

    Wir werden für die restliche Vertragslaufzeit Ihren Beitrag wie vertraglich vereinbart, per Lastschrift von Ihrem Konto einziehen.

    Bitte bleiben Sie gesund - wir freuen uns, Sie hoffentlich bald wieder im XXXX begrüßen zu dürfen."



    Ich frage mich aber ob die das so einfach dürfen und bei dem Torgau Urteil verstehe ich um ehrlich zu sein nicht ganz.

    Jedoch macht mich die Aussage "nach unserer Auffassung" verlängert sich das Vertragsverhältnis.

    Allerdings muss ich dazu sagen zieht das Studio gerade keine Beiträge ein.



    Ich freue mich auf eure Expertise, gern mit Paragrafen. :-)

  • Hallo Carlo,

    du sprichst da ein Thema an, dass aktuell viele interessiert.

    Schauen wir dazu zunächst einmal auf die Seiten der Verbraucherzentrale.

    Diese schreibt ja gern sehr verbraucherfreundlich, daher ist deren Einschätzung wohl mit Argwohn zu genießen, aber vom Grundsatz her immer richtig.

    Nur zu gern liest man sich auch Ratgeber "schön" so dass man selbst im guten Licht da steht.


    Zum Thema einseitige Vertragsverlängerung durch das Fitnessstudio wegen der Schließung während Corona schreibt aber selbst die Verbraucherzentrale, dass aktuell die Rechtslage unklar ist.

    Für dich aber wichtig ist der Passus:

    Zitat

    In der letzten Zeit sind einige erstinstanzliche Urteile ergangen, in denen entschieden wurde, dass die Unternehmen auch einseitig – also ohne die Zustimmung der Kunden – die Verträge um die Zeit der Schließung verlängern können.

    Dies ist mit dem Urteil vom AG Torgau –2 C 382/19 gemeint. Die klagende Kanzlei, die Erklärung dazu und das Urteil selbst kannst du hier einsehen.

    Es besagt, dass der Studiobetreiber die Vertragsdauer dann eigenmächtig verlängern kann, wenn er während der Schließung keine Beiträge - wie in deinem Fall - einfordert.


    Einigkeit scheint darüber zu bestehen, dass der Verbraucher einer Vertragsverlängerung nicht zustimmen muss.

    Allerdings kann das Studio Gutscheine für die gezahlten Beiträge ausgeben, was auf deinen Fall aber wohl nicht zutrifft.


    Nun kommt aber der Knackpunk, das Landgericht Würzburg Az. 1 HK O 1250/20 hat klar gestellt, dass Studiobetreiber deinen Vertrag um die trainingsfreie Zeit verlängern können. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen da er der Auffassung war, dass das Studio den Vertrag ohne Deine Zustimmung nicht verlängern kann. Hier lagen sie aber wohl falsch.

    Allerdings ging es hier eher um die Frage ob dabei ein Wettbewerbsverbot vorliegt und nicht so sehr um die eigentliche Frage der einseitigen Vertragsverlängerung. Hier wurde die Schließung des Studios als "Störung der großen Geschäftsgrundlage" eingestuft.


    Aktuell ist das Angebot an ergangenen Urteilen zur Schließung von Fitnessstudios und der damit einhergehenden einseitigen Vertragsverlängerung sehr dürftig. Oft wird geraten, entweder die Zahlungen nach Vertragsende einzustellen und den Klageweg zu bestreiten, oder die ausgefallene Zeit später einfach dran hängen.


    Welcher dabei der richtige Weg für dich ist kannst nur du selbst entscheiden. Gesetzlich geregelt ist aktuell nur die Ausgabe von Gutscheinen wenn der Beitrag eingezogen wurde aber keine Leistung dem entgegenstand, also das Studio geschlossen war.


    Das sind im groben die Aktuellen Daten zum Thema.

    Letztlich muss man aber auch sehen, du hast einen Vertrag unterschrieben, der 24 Monate eine Leistung vom Studio vorsieht und einen Gegenleistung von dir in Form des monatlichen Beitrages. Argumentiert wird hierbei, dass die Corona bedingte Schließung sonst den Vertrag zuungunsten der Betreiber verkürzen würde, könne das Mitglied die Monate einfach von der Vertragslaufzeit abziehen.

    Es bleibt aber abzuwarten, ob ein Kunde deswegen vor Gericht zieht, ob er gewinnt und wenn ja, ob sich das Urteil auf deinen Fall anwenden lässt.


    Das Helferlein

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