Vergleich mit dem NS-Regime gilt als Beleidigung

  • Weil er öffentlich über die Firma, in der er seit 30 Jahre arbeitete, sagte, dort herrschten "Zustände wie im Dritten Reich", wurde ein Mitarbeiter fristlos gekündigt.

    Zustände wie im Dritten Reich

    Zu Recht, entschied das Gericht. Der Vergleich mit dem NS-Regime gilt als Beleidigung.

    LAG Hessen Az: 3 Sa 243/10

    • Reisepreisminderung weil Animateure den Hitler-Gruß darstellten
    • Kündigung für Hitlergruß mit Beleidigung wirksam?
  • Ist die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters gerechtfertigt, weil dieser den Hitler Gruß gezeigt und dabei gesagt: "Du bist ein heil, du Nazi"?

    Beleidigung auf Betriebsversammlung

    Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Hamburg Az. 12 Ca 348/15 beschäftigen. Ein türkischer Mitarbeiter hatte im Rahmen einer Betriebsversammlung des Betriebsratsvorsitzenden den Hitler Gruß gezeigt und dabei gesagt: "Du bist ein heil, du Nazi"

    Fristlose Kündigung für rechtsradikalen Geste

    Nach Auffassung der Richter ist damit der Tatbestand der Beleidigung und einer rechtsradikalen Geste eines nationalsozialistisches Kennzeichens erfüllt, welches die sofortige, fristlose Kündigung rechtfertige.

    Abstammung bei Beleidigung unerheblich

    Dass der Mann türkischer Abstammung sei und daher nur beleidigen wollte, ließen die Richter nicht zu. Es sei unerheblich von wem die Tat begangen wurde.

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