Grundausstattung: Fernseher gehört nicht zum sozial üblichen Standard

  • Wo noch das Frankfurter Sozialgericht der Auffassung war, das ein Fernseher zum "sozial üblichen Standard" von Hartz-IV-Empfängern gehöre, schob dem Anspruch das Bundessozialgericht dem nun einen Riegel vor. Ein Fernseher gehört nicht zu der Grundausstattung, die Jobcenter für Langzeitarbeitslose bezahlen müssen, so die Richter.

    Eine Erstausstattung beziehe sich nur auf Gegenstände, die die grundlegenden Bedürfnisse für Aufenthalt, Schlafen und Ernährung abdecken. Ein Fernseher gehöre nicht dazu.

    Bundessozialgericht Az: B 14 AS 75/10

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