Rechtmäßigkeit der Pendlerpauschale

  • Der 23 September war ein guter Tag für alle Arbeitnehmer. An diesem Tag urteilte der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit der Pendlerpauschale. Hintergrund: Seit 1. Januar 2007 konnten nur noch die Kosten ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden, was nach Ansicht der Richter jedoch verfassungswidrig war. Die Bundesregierung hatte bei ihrem Gesetzesentwurf nicht berücksichtig, dass es sich bei den Fahrkosten zum Arbeitsplatz, nicht umunvermeidbare Kosten handle.

    Und genau da griffen die Richter ein. Ausgangspunkt war die Klage eines Bäckermeisters, der sich gegen das Gesetz zur Absetzung der Fahrkosten zum Arbeitsplatz stellte. Mit ihren Urteil stellten sie klar, die seit 2007 geltene Regelung, dass erst ab dem 21 Kilometer der Abrechnungssatz von30 Cent / Kilometer zum tragen kommt, eine Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer darstelle.

    Dem Urteil des Bundesgerichtshofes wird eine besondere Signalwirkung zum Entscheid des Bundesgerichtshofes zugeschrieben, dessen abschließendes Urteil noch für dieses Jahr erwartet wird.

    Arbeitnehmer die bei ihrer Steuererklärung für das Jahr 2007 bereits die tatsächlich gefahrenen Kilometer eingetragen hatten, müssen sich nun um nichts mehr kümmern. Alle anderen müssen Einspruch gegen ihre Steuererklärung anzeigen und die Kilometerangaben für das Jahr 2007 nachreichen, so der bisherige Stand der Dinge. Natürlich haben wir auch einen Fahrtkostenrechner zur Entfernungspauschale im Netz für sie gefunden.

    Aktenzeichen VI R 17/07

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