Regreß bei Ersatzhaftung

  • § 1601 BGB ff regelt die Unterhaltsverpflichtung, §1606 BGB regelt die Haftung zu Unterhaltsansprüchen. Wenn ein Elternteil nicht leistungsfähig ist, erhöht sich der Anteil des anderen Elternteils.Da sich der Unterhaltsbedarf gemäß § 1610 BGB erstreckt werden auch Kosten der vollstätionären Unterbringung und betreutem wohnen erfasst. Nach § 94SGB XII gehen Ansprüche auf den Sozialleistungserbringer über und regeln die Höhe.

    Vater und Mutter zahlen jeweils die hälfte.

    Wenn nun ein Elternteil aus Sozialhilfegründen ausfällt muss der andere Elternteil dessen Zahlungsteil zu Gunsten des Sozialamtes übernehmen. Die Großmutter fällt aus.

    Dem übernehmenden Elternteil entstehen nun nach meiner Sicht Regreßforderungen an den "zahlungsunwilligen" Elternteil.

    Wo leite ich die Forderung ab, damit ein Titel erwirkt werden kann, da der "zahlungsunwillige" zu gegebener Zeit nicht unerhebliche Vermögensteile erhalten wird

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