Anspruch auf Parabolantenne auf dem Balkon

  • Mieter haben das Recht, eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen. Für die Hauswand bedarf es aber der Zustimmung des Vermieters. Das Aufstellen einer Antenne um Fernsehsender aus aller Welt per Satellit empfangen zu können ist also grundsätzlich erlaubt?

    Wären alle Urteile so einfach zu beschreiben wie oben, wäre auch das Rechtssystem zu verstehen. Da dem nicht der Fall ist einiges zur Aufklärung.

    Parabolantenne auf den Balkon

    Im Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Frage, ob Mieter eine Parabolantenne auf den Balkon stellen dürfen ohne sie fest mit dem Haus zu verbinden. In dem Mehrfamilienhaus bestand ein Breitbandkabelanschluss doch ein Mieter stellte in der hinteren nicht einsehbaren Ecke seines Balkon eine Antenne auf, die nur eine geringe optische Beeinträchtigung des Hausbildes ergab.

    Grundrechtsabwägung vornehmen

    Der BGH Az: VIII ZR 207/04 hat leider nicht klar geurteilt, sondern wie schon so oft das verfahren an die letzte Instanz zur Prüfung zurück gegeben. Es sei eine Grundrechtsabwägung durchzuführen und zu schauen ob das dem Mieter nach Art. 5 Abs. 1 GG gegebene Recht eingeschränkt werden darf.

    Beeinträchtigung seines Eigentums

    Dem Vermieter sei zuzumuten der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder Beschädigungen am Haus zu erwarten sind noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung seines Eigentums zu erwarten ist.

  • Satellitenschüssel auf dem Balkon verbieten

    Darf der Vermieter seinem Mieter die Anbringung einer Satellitenschüssel auf dem Balkon verbieten? Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof eindeutig und verbindlich festgestellt.

    Grundsatzrecht zum Anbringen einer Satschüssel

    Der Vermieter ist nicht berechtigt, grundsätzlich die Anbringung einer Sat Schüssel zu verbieten. Es machte jedoch auch klar, dass die Bausubstanz des Hauses nicht beeinträchtigt oder gar gefährdet werden darf und die Schüssel keine keine große Änderung der Optik des Hauses nach sich ziehen darf. So ist die Anbringung einer Schussel auf dem Boden des Balkons regelmäßig erlaubt. Ragt die Schüssel über das Geländer hinaus, muss im Einzelfall entschieden werden.

    BGH Az: VII ZR 207/04

    Satellitenschüssel auf Balkon

    Ein Mieter wollte auf seinem Balkon eine Satellitenschüssel anbringen. Der Vermieter erlaubte es, verlangte allerdings eine Sonderkaution, falls der Mieter nach dem Auszug die Schüssel nicht abbauen sollte. Als der Meter auszog, entfernte er die Schüssel.

    Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag

    Das eine Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag möglich sein kann, zeigt das Urteil vom Amtsgericht Regensburg. Erneut ging es im Jahre 2011 um die Anbringung einer Sat.Anlage durch einen Ausländischen Bewohner. Dieser hatte wohl im Mietvertrag dem Verbot zur Anbringung einer digitalen Satanlage zugestimmt, wollte dies auf Dauer aber nicht einsehen .

    Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück

    Das Amtsgericht Regensburg erklärte dazu in seinem Urteil, dass das an sich im Mietvertrag untersagte Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück im Einzelfall doch vom Vermieter erlaubt werden muss, wenn die Anbringung einer Parabolantenne im Interesse des Mieters läge und diese Wunsch höher eingestuft werden müsse, als das Recht des Vermieters sein Haus von Antennen frei zu halten.

    Anspruch auf Empfang von Programmen des Herkunftslandes

    Ein ausländischer Mieter hat einen Anspruch auf Empfang von Programmen seines Herkunftslandes, welcher hier eben nicht nicht mithilfe eines digitalen Kabelprogramms zu realisieren sei. Amtsgericht Regensburg Az.: 8 C 1715/11

    Recht auf Heimatsender

    Das recht auf Heimatsender hat auch schon der BGH in Karlsruhe in einer weiteren Entscheidung klargestellt. Ausländische Mieter haben ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse an einer Satellitenschüssel oder Parabolantenne, um Fernsehprogramme aus ihrer Heimat sehen zu können BGH Az.: VIII ZR 67/08

    Ausländische Programme per Kabel

    Wichtig dabei ist immer, dass in jedem verhandelten Fall ausländische Programme per Kabel nicht empfangen werden konnten.

    Bei einer digitalen Satanlage kann die Schüssel auch auf andere Satelliten ausgerichtet werden und so der Empfang von Heimatsendern erst möglich gemacht werden.

    Feuerschutzbestimmungen bei Anbringung einer Satanlage

    Der Mieter muss aber bei Anbringung einer Satanlage die Feuerschutzbestimmungen beachten und insbesondere für eine ausreichende Erdung der Schüssel sorgen. Wie das genau funktioniert zeigt die Seite Blitzschutz Online - Infos, Firmen, News, Fachartikel, Diskussionsforum und mehr - alles rund um den Blitz!

    in ihrer eindrucksvollen und gut beschriebenen PDF Datei.

    http://www.blitzschutz.com/infos/dow...SatAnlagen.pdf

    Das Amtsgericht Frankfurt hat ein Urteil gefällt, das sich völlig von der Rechtsprechung abhebt. Die Richter waren hier nämlich zu der Auffassung gekommen, dass der Vermieter grundsätzlich auf sein Recht pochen kann, dass Satellitenschüsseln entfernt werden, wenn der Empfang der Sender auch über das Internet möglich ist.

    Auch hier ging es um den Empfang von Fernsehsendern aus der Heimat eines ausländischen Mieters. Der Vermieter gab jedoch an, dass es eine ausreichende Anzahl an Sender gäbe, die bereits über das Internet zu empfangen sei, weshalb sich die Anbringung einer Parabol-Fernsehantenne erübrige.

    Der Vermieter war in diesem Fall eine Wohnungsbaugesellschaft die gegen einen arabischstämmigen Mann geklagt hatte, weil dieser ohne Genehmigung eine solche Antenne angebracht hatte.

    Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die ästhetischen Interessen des Vermieters höher zu bewerten sein als das Interesse des Mieters, heimische Fernsehsender per Satellitenschüssel empfangen zu können. Amtsgericht Frankfurt Az: 33 C 3540/07


    Mietrecht - Anbringung einer Parabolantenne am Balkon
    BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05Mietrecht - Parabolantenne trotz Kabelanschlusses?
    BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04Mietrecht - Antenne trotz Breitbandkabels?
    BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06

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