Lebenslanges Wohnrecht berechtigt zum Empfang von Besuch gleich welcher Art

  • Übertragen die Eltern ihren Kindern ihr Haus und sichern sich gleichzeitig ein lebenslanges Wohnrecht, so können die Kinder den Eltern später nicht den Besuch für sie unangenehmer Personen untersagen. Mit dem Wohnrecht auf Lebenszeit genießen die Eltern ein uneingeschränktes Wohnrecht, was ihnen erlaubt Besucher gleich welcher Art, Religion und Weltanschauung und sonstiger Eigenarten zu empfangen.


    In dem vorliegenden Fall wollte der Sohn seinem Vater verbieten bestimmte Personen als Besuch zu empfangen. Dies geschah ohne Begründung, ein Streit war Anstoß des Verbotes um das sich nun das Landgericht Coburg kümmern musste.

    Die Richter ließen dabei keinen Zweifel offen, dass der Sohn kein Recht habe dem Vater den Besuch zu verbieten. Das zu unrecht erteilte Besuchsverbot musste aufgehoben werden.

    Landgericht Coburg Az: 32 5 3/09


    Unabhängig davon, was Auslöser für ein Besuchsverbot ist, so kann sich im Falle eines Wohnrechts auf Lebenszeit das Kind nicht auf sein Hausrecht berufen, da das Wohnrecht der Eltern höher wiegt. Nur im Falle einer konkreten Bedrohung kann per Einstweiliger Verfügung und auch nur für den speziellen Fall ein Hausverbot erteilt werden.

    Gleiches gilt auch im Falle einer vermieteten Wohnung oder eines Hauses. Auch hier hat der Vermieter kein Recht Besuche einzuschränken oder gar zu verbieten.

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