Abfindung bei Abweisung einer Kündigung vor Gericht

  • Im Falle der Abweisung einer Kündigung durch das Arbeitsgericht, steht dem Arbeitnehmer ein Abfindungsanspruch zu, wenn einer vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr möglich ist. Diesen Antrag kann aber nur der Arbeitnehmer stellen.

    Der Arbeitgeber kann diesen Antrag nur stellen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen.

    Um das zu verstehen, hilft ein Blick in das Kündigungsschutzgesetz. Dort sagt der § 9 Abs. 1, Satz 1 und 2 aus, dass eine betriebliche Belange von hoher Gewichtigkeit einen solchen Antrag ermöglichen.

    Der Arbeitgeber kann aber nicht einfach sagen, den Mitarbeiter wollen wir nicht mehr.

    Beide Fälle greifen nicht, wenn der Arbeitnehmer nach der Kündigung aber noch im Kündigungsschutzverfahren bzw. bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist in den Betriebsrat gewählt wurde.

    Dann greift der Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsverfassungsgesetz, welches höher einzustufen ist, als das Kündigungsschutzgesetz.

    LAG Hamm Az: 16 Sa 2598/98

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