Abfindung bei Betriebsverlegung durch Eigenkündigung ausgeschlossen

  • Ihr Betrieb wird verlegt und sie haben einen neuen Arbeitsplatz in Aussicht, dann heisst es sich zwei mal Gedanken machen, wann dieser angetreten werden soll. Möglicherweise lassen sie sich eine ordentliche Abfindung durch die Lappen gehen.

    So geschehen in einem Fall, wo bei Ankündigung der Betriebsverlegung einige eilig das Unternehmen durch eigene Kündigung verließen, weil sie einen neuen Arbeitsplatz gefunden hatten.


    Jene die dieses Glück nicht hatten, erhielten später eine angemessene Abfindung.

    Diese wollten sich die anderen aber nicht entgehen lassen und Klagten auf Auszahlung der Abfindung, weil dies ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sei.

    Das Bundesarbeitsgericht sah dies nicht so. Wer selbst kündigt hat seinen Abfndungsanspruch verloren. Wer bei einer Verlegung des Betriebes bis zum Schluss im Boot bliebe, hätte durchaus eine Abfindung verdient, so das Gericht. Beide Arbeitnehmer können nicht vergleichen werden, wodurch aus keine Verletzung einer Gleichbehandlung vorliege.

    BAG Az: 5 AZR 869/93

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