Ordnungsgemäße fälligkeitsbegründende Betriebskostenabrechnung

  • Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße fälligkeitsbegründende Betriebskostenabrechnung sind vom Bundesgerichtshof bereits am 23. November 1981 dargelegt worden.


    So muss eine Nebenkostenabrechnung folgende Punkte aufweisen:

    • eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten
    • die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels
    • die Berechnung des Anteils des Mieters
    • der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters

    Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

    Daraus ergibt sich, dass eine Nebenkostenabrechnung nicht deshalb ihre Wirksamkeit verliert, weil keine ausführliche Einzelkostenaufstellung enthalten ist.

    Vielmehr hat der BGH festgelegt, dass die Abrechnung für den Mieter verständlich sein und ihn in die Lage versetzen muss, die Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen.

    Ob dies der Fall ist hängt immer von den vertraglichen Einzelheiten des Mietvertrages ab und ist daher als Einzelfallentscheidung anzusehen.

    Ordnungsgemäße Überprüfung der Betriebskostenabrechnung

    Passend dazu hat der BGH mit Urteil vom 09.12.2020 unter dem Az. VIII ZR 118/19 geurteilt, dass Vermieter ihren Mietern bei der Betriebskostenabrechnung nicht nur Zugang zu den Rechnungen der einzelnen Versorger, Hausmeister, Schornsteinfeger usw, sondern auch die dazugehörigen Zahlungsbelege.

    Eine ordnungsgemäße Überprüfung der Betriebskostenabrechnung sei sonst nicht möglich.

    Rechnungen auf Kürzungen und Preisnachlässe überprüfen

    Die Richter aus Karlsruhe haben das Urteil damit begründet, dass der Mieter Einsicht haben muss, ob der Vermieter Kürzungen bei der Rechnung vorgenommen hat oder von Preisnachlässen profitieren konnte, die dann auch an den Mieter hätten weiter gegeben werden müssten.

    Der Mieter wird durch Vorlage der Zahlungbelege in die Lage versetzt, die Berechtigung der jeweils in Rechnung gestellten Beträge zu überprüfen.


    Einfach gesprochen kann man hier aber sicher auch anmerken, dass der Vermieter keine Rechnungen auf die Mieter mehr umlegen kann, die er nicht auch selbst in der ausgewiesenen Höhe bezahlt hat.

    • :)
    • :(
    • ;)
    • :P
    • ^^
    • :D
    • ;(
    • X(
    • :*
    • :|
    • 8o
    • =O
    • <X
    • ||
    • :/
    • :S
    • X/
    • 8)
    • ?(
    • :huh:
    • :rolleyes:
    • :love:
    • 8|
    • :cursing:
    • :thumbdown:
    • :thumbup:
    • :sleeping:
    • :whistling:
    • :evil:
    • :saint:
    • <3
    • :!:
    • :?:
    Maximale Anzahl an Dateianhängen: 10
    Maximale Dateigröße: 1 MB
    Erlaubte Dateiendungen: bmp, gif, jpeg, jpg, pdf, png, txt, zip

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!