Vermieter darf keine eigenmächtige Wohnungsräumung durchführen

  • Es gibt viele Gründe, warum sich ein Mieter plötzlich nicht mehr in der Wohnung zeigt und in aller Regel keine Miete mehr zahlt. Das ist für den Vermieter nicht nur ärgerlich und oft auch eine finanzielle Belastung. Es kann auch ein Schaden in der Wohnung entstehen, wenn zum Beispiel im Winter keine Heizung angestellt ist.

    Also liegt es im eigenen Interesse des Vermieters, dass er in die Wohnung geht und diese alsbald wieder zur neuen Vermietung bereit stellt. Dabei sollte er aber nicht eigenhändig vorgehen. Räumt er die Wohnung ohne richterlichen Beschluss, so stellt dies nach einem Urteil vom BGH eine "kalte Wohnungsräumung" dar.

    Dies kann bedeuten, dass sie als Vermieter dann selbst nach Jahren noch für die entsorgte Einrichtung aufkommen müssen.

    Möglich wäre aber eine Einlagerung um schneller an die Wohnung zu kommen. Leider ließ das Gericht die Frage offen, wie lange der Vermieter mit dem Räumungstitel warten muss und ab wann zum Beispiel das eingelagerte Hab und Gut des Mieters entsorgt werden darf.

    Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 45/09

  • Vermieter räumt ohne Räumungstitel

    Hallo, ich brauche mal eure Hilfe.

    Heute Nacht hat mein Nachbar bei mir geklingelt und mich gefragt ob ich ihm helfen könne. Jetzt suche ich Hilfe und weiter zu helfen

    Mein Nachbar hat eine Arbeit verloren und konnte eineinhalb Monate seine Miete nicht bezahlen. Darauf hin hat der Mieter die Wohnung gekündigt und ihm angeboten die Mietschulden abzuarbeiten. Auf das Angebot konnte er aber noch nicht eingehen, da er 2 Tage einem Freund beim Umzug geholfen hat.

    Nun kam er heute Nacht nach Hause und hatte einen Zettel an der Tür mit folgenden Text:

    Die XXX Vermietergesellschaft

    Übergibt heute am Freitag, dem 24 Aprill o.j.

    Das Appartement an : Bettina XXXXXX

    Schloss gewechselt – Sachen vom Vermieter XXXX wurden eingelagert.

    Wir haben übern Balkone in die Wohnung geschaut und konnte sehen das die Wohnung tatsächlich leer ist und seine persönlichen Sachen (Fotos, Briefe u.s.w.) einfach auf den Balkone geworfen wurden. Ich bin total geschockt

    Mein Vermieter ist darauf hin zur Polizei gegangen und wollte Anzeige erstatten. Die haben keine Anzeige aufgenommen, weil sie der Meinung sind das der Vermieter das Recht hat.. das hat mich noch mehr geschockt!

    Da wir ja Wochenende habe und kein Anwalt erreichbar ist hat er nun ein richtiges Problem. Nicht mal umziehen kann er sich. Unglaublich.

    Es gibt keinen Räumungstitel!! Kann man da was gegen machen, auch wenn Wochenende ist??

    Vielen Dank im Voraus

    PS. Wer Rechtschreibfehler findet kann die behalten

  • Eine Räumung der Wohnung ohne vorangegangene fristlose Kündigung ist nicht möglich. Hier erfüllt der Vermieter die Tatbestände des Hausfriedensbruch, der Nötigung und – vermutlich – der Sachbeschädigung. siehe unter anderem

    § 823 Abs. 1 BGB

    Eine fristlose Kündigung ist möglich, sofern der Mieter mit zwei Mieten oder innerhalb von zwei Zahlungsterminen nicht mindestens eine Miete gezahlt hat.

    Zwar kann der Vermieter nach einem neuen Modell die Wohnung selbst räumen, dazu muss er aber wie schon selbst vermutet eine Räumungsklage angestrebt haben und die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher öffnen lassen.

    Zudem ist er verpflichtet, die Wertgegenstände des Mieters auf dessen Kosten einzulagern, da er sonst für den entstandenen Schaden aufkommen muss.

    In einem Urteil: AG Reinbeck vom 20.05.2008 Az. 5 C 624/06 hat das Gericht dem rausgeworfenen Mieter Schmerzensgeld in Höhe von 2500 Euro zugesprochen. Allerdings hatte der Vermieter hier die Gegenstände eingelagert, aber trotz einstweiliger Verfügung nicht wieder in die Wohnung gebracht, weil diese zwischenzeitlich weiter vermietet wurde.

    Was ihr Nachbar nun machen sollte? Beweissicherung, Zeugen suchen, Fotos vom Balkon schießen und sich sofort an einen Anwalt wenden.

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