Haftungsfrage: Steine Weitwurf aus dem Kindergarten

  • Wer nahe an einem Kindergarten wohnt, der kann sich schon einmal durch den Kinderlärm gestört fühlen. Doch nicht nur der Kinderlärm ist für einige Anwohner störend, es geht auch ein geringe Gefahr für alle, die sich in der Nähe des Kindergarten Bewegung aus. Bei Kindern ist es nun einmal so, dass sie im Kindergarten alter noch nicht über ihr Handeln und deren Folgen aufgeklärt sind, zumindest aber sich wenig Gedanken darüber machen was passiert, oder passieren kann. Von Natur aus machen sich Kinder nicht wirklich einen Kopf darüber, was passiert, wenn sie im Spieldrang zum Beispiel mit Steinen um sich werfen.


    Grund genug für den Gesetzgeber Dritter vor dem daraus folgenden Schäden zu schützen. So hat der Gesetzgeber jedem der ein Kind unbeaufsichtigt aufgegeben, die daraus folgende Aufsichtspflicht auch pausenlos zu übernehmen. Zuhause und unterwegs obliegt den Eltern die Aufsichtspflicht über ihre Kinder. Geben Sie Ihr Kind in den Kindergarten, so übertragen Sie damit die Aufsichtspflicht auf das Kindergartenpersonal. Dieses ist jedoch durch die enorme Anzahl an Kindern oft überfordert und kann ihrer Verpflichtung nur teilweise nachkommen.

    So geschah es das nahe einem Kindergarten ein Autofahrer sein Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt. In einem unbeobachteten Moment nutzten die Kinder die fehlende Aufsicht durch das Kita Personal, um den Wagen mit kleinen Kieselsteinen zu bewerfen. Aus diesem für Kinder normale Verhalten entstand ein erheblicher Lack und Karosserieschaden am Fahrzeug. Bei der Schadensaufnahme durch den Versicherer wurden insgesamt über 20 doch recht heftige Bohlen und kennen sowie deutliche Lackbeschädigungen festgestellt.


    Der Autofahrer wandte sich an die Stadt, die als Betreiber der Kindertagesstätte in der Haftung steht. Da es zu keiner gütigen Einigung kam, wandte sich der Autofahrer an das Oberlandesgericht Koblenz.dass die Stadt als Betreiber des Kindergartens für Schäden aufgrund mangelnder Aufsichtspflicht des Kindergartenpersonals geradezu stehen hat. Die Erzieherin hat vor Gericht angegeben, dass sie von dem Vorfall nichts mit bekommen hat. Auch aus diesem Grunde kamen die Richter zu dem Entschluss, dass hier eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorlag.


    Analog zu diesem Urteil gibt es weitere Urteile, in denen die Frage nach der Verletzung der Aufsichtspflicht erheblich schwerer war. Von Fall zu Fall entscheiden Gerichte hier durchaus anders. Ein großer Streitpunkt und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist es, dass die Frage wer die Beweislast zu führen hat ob die Aufsichtspflicht verletzt wurde, beim Geschädigten oder beim Schädiger nicht.

    Hier hatte der Autofahrer doch recht großes Glück. Die Richter hatten der Stadt aufgetragen, zu beweisen, dass die Aufsichtspflicht nicht verletzt wurde. Andere Gerichte haben im Falle die Beweislast zu Ungunsten des Geschädigten umgekehrt. Es ist klar, dass die Darlegung, dass die Aufsichtspflicht verletzt wurde durchaus schwerer ist als zu beweisen das man hier ständig und dauernd nachgegangen ist.


    Haftungsfrage: Steine Weitwurf aus dem Kindergarten

    Oberlandesgericht Koblenz Az. 1 U 1086/11

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