Betriebsrat: Kündigung bei Fehlverhalten

  • Arbeitgeber können ein Mitglied des Betriebsrats nicht aufgrund eines Fehlverhaltens außerordentlich kündigen. Eine solche Kündigung würde genau jene Benachteiligung darstellen, die der Gesetzgeber durch §15 KSchG verhindern wollte. Eine Rehabilitationsklinik hatte eine Betriebsrätin außerordentlich gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihr vor, Fehlbuchungen in ihrer Kasse vertuscht zu haben.

    Zu Unrecht befanden die Richter. Der Arbeitgeber könne nur außerordentlich kündigen, wenn eine Weiterbeschäftigung bis zur ordentlichen Kündigung unzumutbar ist. In diesem Fall also mindestens bis ein Jahr nach Ende des Betriebsratsamts. Wäre dies unzumutbar, würde es Betriebsräte benachteiligen.

    BGH Az: AZR 821/06

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