Kosten für Schutzkleidung als Arbeitnehmer

  • In vielen Branchen ist es üblich, während der Arbeit Schutzkleidung zu tragen. Teilweise durch gesetzliche Regelungen vorgeschrieben, hat in einem solchen Fall der Arbeitgeber die Kosten zu übernehmen.

    Allerdings ist es in Fällen die nicht durch das Gesetz gedeckt sind auch möglich, eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen, die sich auf das Tragen von Schutzbekleidung richtet.

    So kann der Arbeitgeber mit seinem Mitarbeiter wirksam vereinbaren, das eine bestimmte Schutzbekleidung während der Arbeit zu tragen ist. Ebenso kann der Arbeitnehmer verpflichtet werden, sich an den Kosten zu beteiligen. Diese Beteiligung ist dann vom Monats-Netto Betrag direkt abzuziehen.

    Allerdings darf der Arbeitnehmer durch die Kosten nicht unbillig benachteiligt werden. (§ 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 307 Abs. 2 BGB). Man kann auch sagen, er darf nicht übermäßig zur Kasse gebeten werden.

    Zudem dürfen die Kosten nicht in das pfändungsfreie Gehalt des Arbeitnehmers eingreifen.

    Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Februar 2009 Az: 9 AZR 676/07

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