Verjährung bei Vorsatz und Anhalteanzeige

  • Hallo Leute,

    ich wurde auf der Bundesstraße mit normalerweise (außer in diesem Teilstück) keiner Geschwindigkeitsbegrenzung mit einem Motorrad in einem Teilstück mit 100 km/h Begrenzung mit einigen mehr km/h zuviel geblitzt. Darum geht der Bußgeldbeamte vom Vorsatz aus. Ich bin ein junger Student und habe keine finanziellen Mittel diese enorme Summe zu bezahlen (Das hätte mir auch vorher klar sein können... ich weiß)

    Nun wurde ich aber ca. 4 km weiter in der Stadt angehalten (darum keine Kennzeichenanzeige!) und ein Polizist hat mich dann identifiziert als Fahrer (aufgrund des Motorrads, Gesicht ist auf dem Foto nicht sichtbar).


    Dies war am 22.04. Ich wurde also das erste Mal vernommen dort, ich sagte ich habe nichts mitbekommen von irgendeinem Blitzer. Mir wurde dann gesagt, dass ich es war, ich mit einem Brief vom Landkreis zu rechnen habe und werde wohl eine Weile zu Fuß gehen müssen (Also ich wurde als Täter bestimmt und mir wurde eine Anzeige angekündigt sozusagen).

    Dann habe ich bis heute, 21.07.2011 keinen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bekommen. Heute lag in der Post ein Anhörungsbogen, in diesem wird mir vorgeworfen die Tat begangen zu haben.


    Wenn ich das richtig verstanden habe, verjährt ein Verkehrsdelikt nach 3 Monaten, also morgen dem 22.07. Dieser Anhörungsbogen ist datiert mit dem 18.07.

    Nun habe ich gelesen, dass bei einer Anhalteanzeige (also keine Kennzeichenanzeige, Foto etc.) eine (irrelevante, da am selben Tag) Verjährungsunterbrechung stattfindet und nochmal 3 Monate Verjährung hinzukommen. Nun muß mir ein Bußgeldbescheid innerhalb von 3 Monaten zukommen, da der Anhörungsbogen nun keine Verjährungsunterbrechnung darstellt. Der Bescheid ist aber nicht hier. Und er wird mir ja auch höchstwahrscheinlich nicht rechtzeitig (heute oder vielleicht morgen) zugestellt werden können. Da die Beamten noch den Anhörungsbogen abwarten müssen.


    Habe ich also nun die Verjährung erreicht und kann in 1-2 Wochen wenn der Bußgeldbescheid folgt Widerspruch einlegen?

    Oder muss ich in den sauren Apfel beißen und kann vielleicht mal mit den Sachbearbeiter reden über das fallen lassen des Vorsatzes um die Strafe bezahlbar zu machen?

    Nochmal zusammengefasst:

    22.04 -> Tat

    22.04 -> Anhalteanzeige / Vernehmung / Identifizierung

    ----

    18.07 -> Anhörungsbogen erstellt (87 Tage)

    20.07 -> Briefkasten (89 Tage)

    21.07 -> Anhörungsbogen gelesen (90 Tage)

    22.07 -> Verjährungsfrist 3 Monate (91 Tage)

    Verjährung wahrscheinlich? ja oder nein?

    Meine Informationen:

    ZITAT:

    "Kennzeichenanzeige und Verjährung

    Handelt es sich nicht um eine Kennzeichenanzeige, das heißt also der Fahrzeugführer wird nach seinem verkehrswidrigen Verhalten von der Polizei angehalten (Anhalteanzeige), so ist die Rechtslage folgende: In der Regel wird die Polizei dem angehaltenen Fahrer sein ordnungswidriges Verhalten vorhalten oder ihm zumindest sagen, dass er mit einer "Anzeige" zu rechnen hat. Je nach dem, was die Polizei sagt, handelt es sich um "die erste Vernehmung" oder die "Bekanntgabe der Einleitung eines Bußgeldverfahrens". In beiden Fällen stellt das Verhalten der Polizei eine Verjährungsunterbrechung im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG dar. Praktisch hat diese Unterbrechungshandlung jedoch keine Wirkung so weit es die Verjährung angeht: Denn die unterbrechende Maßnahmen fällt mit dem Tattag zusammen. Das bedeutet: Nach Ablauf von drei Monaten wäre die Ordnungswidrigkeit verjährt. Für die Praxis wichtig (weil Bußgeldstellen immer wieder diesen Fehler machen) ist, dass ein Anhörungsbogen, auch ein "richtiger" im Sinne des § 55 OWiG keine unterbrechende Wirkung hat. Der Grund: Nur die erste (!) Vernehmung hat eine verjährungsunterbrechende Wirkung. Das bedeutet also, dass bei Nicht-Kennzeichenanzeigen, wenn keine - was in der Praxis selten vorkommt - weiteren Unterbrechungshandlungen vorgenommen werden (können), der Bußgeldbescheid vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen werden muß und (!) innerhalb von 2 Wochen ordnungsgemäß (Formstrenge) zugestellt werden muß.

    Erlassen ist ein Bußgeldbescheid dann, wenn er von einem zur Unterschrift befugten Bediensteten der Bußgeldstelle unterschrieben und in den Geschäftsgang (praktisch zur Poststelle der Bußgeldstelle) gelangt ist."

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