GEZ: Rechtssprechung zur Erhebung von Rundfunkgebühren

  • Stuttgart: Wie bereits die Entscheidungen aus Koblenz, Münster, Wiesbaden, Berlin und München zeigten, deutet sich eine allgemein verbindliche Rechtssprechung zur Erhebung von Rundfunkgebühren auf beruflich genutzte Computer an. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Internet-fähiger PC nicht zwangsläufig den Einzug von Rundfunkgebühren durch die GEZ erlaube.


    Leider ist dies nun aber kein Freifahrtschein für beruflich genutzte Computer. Das Obververwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte zuvor schon deutlich erklärt, Rundfunkgebühren sind immer dann zulässig, wenn in den beruflich genutzten Räumen oder einem Dienstfahrzeug ansonsten kein herkömmliches Rundfunkgerät angemeldet ist.

    Es liegt demnach immer eine Einzelfallentscheidung vor. Haben sie in ihren Bürogebäuden schon ein Rundfunkgerät angemeldet, so können sie durch das jüngste Urteil davon ausgehen, dass die PCs mit Internetzugasng nicht noch einmal erfasst werden müssen.

    Wann sind Rundfunkgebühren zu entrichten

    Vorab sei festzustellen, die GEZ ist lediglich die Gebühreneinzugszentrale, so auch die Abkürzung. Die Rundfunkgebühren hat der Staat festgelegt. Eben dieser ist auch der Meinung, dass jeder, der im Urlaub gefahren ist, trotzdem die Rundfunkgebühren zahlen muss.

    Es kommt nämlich nicht darauf an, ob man den Fernseher einschaltet, sondern lediglich ob man dazu technisch in der lage ist. Es muss nicht einmal ein Fernseher vorhanden sein, die Möglichkeit einen in die vorhandene Antennendose einzustöpseln reicht aus, um als Gebührenzahler anerkannt zu werden.

    VG Trier Az: 2 K 932/07

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