Arbeitszeit: Anlegen von Arbeitskleidung

  • Das Anziehen der Arbeitskleidung kann unter Bestimmten Voraussetzungen zur bezahlten Arbeitszeit gehören. In einem speziellen Fall der nicht allgemeingültig aufgefasst werden darf, ging es um das Anziehen der Arbeitskleidung eines Müllheizkraftwerker.

    Arbeitszeit beim Anlegen von Arbeitskleidung

    Zitat
    Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Anziehen von Berufsbekleidung grundsätzlich festgelegt, dass die Zeit zum Anziehen der Arbeitskleidung reine Arbeitszeit ist sofern der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung vorschreibt.
    Die benötigte Arbeitskleidung war in diesem Fall ein Schutzanzug, der getragen werden musste, vom Arbeitgeber im Betrieb bereit gestellt wurde und aus hygienischen Gründen auch nicht auf dem Arbeitsweg getragen werden kann.

    Klauseln in Tarifverträgen zur Arbeitszeit

    Viele Tarifverträge beinhalten eine Klausel, wonach Zeiten für Umkleiden und Waschen keine Arbeitszeiten sein sollen. Hier wurde nicht bedacht, dass nach § 3 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der Arbeitgeber die Kosten für Maßnahmen des Arbeitsschutzes nicht den Beschäftigten auferlegen darf. Daher ist diese Tarifregelung damit unwirksam, soweit Umkleide- und Wegezeiten nicht vergütet werden.


    Dabei muss man die Art der Beförderung von zu Hause zu Arbeit und zurück außer acht lassen, denn selbst wenn der Arbeitnehmer normalerweise mit dem Auto zur Arbeit fährt, muss auch von der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ausgegangen werden.

    Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 Sa 494/15

  • Anziehen von Arbeitskleidung in der Arbeitszeit


    Das Anziehen der Arbeitskleidung, selbst wenn sie vom Arbeitgeber bestimmt ist, zählt nicht zur Arbeitszeit. Im Falle eines Polizeibeamten hatte das Verwaltungsgericht zu entscheiden, ob dem Polizeibeamten das Anlegen der Dienstkleidung als Arbeitszeit angerechnet werden muss.


    Die Richter verneinten dies und wiesen die Klage ab. Das Anlegen von Uniform und Ausrüstung gehe über die allgemeinen Verrichtungen des alltäglichen Lebens nicht hinaus und sei deshalb keine Arbeitszeit so die Richter in ihrer Urteilsbegründung.

    Verwaltungsgericht Karlsruhe Az: 11 K 3998/08

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