Ablehnungsschreiben auf Antrag konnte nicht zugestellt werden

  • Ein Mann hatte bei einer Behörde einen Antrag gestellt, der schriftlich abgelehnt wurde. Das Ablehnungsschreiben konnte jedoch nicht zugestellt werden, da der Mann seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen versehen hatte. Als er später gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen wollte, war die Frist abgelaufen.

    Der Mann klagte dagegen und verlor: Da kein Name am Briefkasten stand, habe der Mann die Frist durch eigenes Verschulden versäumt.

    Hessisches Landessozialgericht Az: L 6 SO 78/07

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