Kündigung bei Betriebsstilllegung

  • Hallo,

    ich befinde mich seit 10 Monaten in der Elternzeit. Angemeldet habe ich die Elternzeit für zwei Jahre. Nun habe ich erfahren, dass der Standort, in dem ich bisher angestellt gewesen bin, geschlossen werden soll. Bisher habe ich noch nichts offizielles von meinem Arbeitgeber gehört. Wie sieht es hier mit der Rechtslage aus? Kann mein Arbeitgeber mich kündigen oder muß er zumindest die Elternzeit abwarten? Es geht mir nur darum, dass ich ja bei Erwerbslosigkeit auch keinen Versicherungsschutz über die gesetzliche Krankenkasse mehr habe. Gleiches würde ja für mein Kind gelten, da ich nicht verheiratet bin und meine Tochter mit über meine Versicherung angemeldet ist.

    Wäre super, wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte.

  • Hallo, einen Urteil des BVerwG vom 30.09.2009 nach, kann einem Arbeitgeber auch in der Elternzeit gekündigt werden, wenn eine Betriebsstillegung erfolgt.

    Az. 5 C 32.08

    eine Ausnahme besteht nur, wenn der Inhaber andere Betriebsteile betreibt.

    Hier könnte ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einem anderen Teil des Betriebes entstehen.

    Ansonsten dürfte eine betriebsbedingte Kündigung regelmäßig wirksam sein.

    Allerdings gegen sie ja bei der Kündigung in das Arbeitslosengeld und bleiben damit weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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