Übertragung der Elternzeit bei Geburt

  • Nehmen wir an, eine Frau hat wegen der Geburt ihre Kindes Elternzeit für drei Jahre angemeldet und bestätigt bekommen. Bereits 14 Monate nach der Geburt von Kind 1 wird sie wieder schwanger. Wer keine anderen Hobbys hat aber darum geht es ja gar nicht. Nun möchte die Mutter die Elternzeit von Kind 1 bei Geburt von Kind 2 beenden. Die vorzeitige Beendigung hat die Mutti ihrem Arbeitgeber schriftlich anzuzeigen, wobei dieser dann genau vier Wochen Zeit hat, Einspruch gegen die Beendigung der Elternzeit einzulegen. Das geht aber nur aus dringenden betrieblichen Gründen und muss ebenfalls schriftlich erfolgen § 16 Abs.3 S.2 BerzGG/BEEG.


    Nun möchte die Frau aber auch bei Kind 2 zu Hause bleiben und Elternzeit nehmen. An sich kein Problem, aber sie möchte das eine Jahr Elternzeit von Kind 1 an die Elternzeit von Kind 2 dran hängen.

    Dazu bedarf es der Zustimmung des Arbeitgebers, welche dieser nach billigem Ermessen siehe§ 315 BGB treffen muss.

    Einfach nur zu sagen, wenn die Arbeitnehmerin so lange ausfällt, hat sie alles wieder verlernt und kann nicht weiter eingesetzt werden ist kein rechtmäßiger Ablehnungsanspruch, zumindest im Falle einer Frau die sonst leichte Tätigkeiten in Teilzeit erledigt hat

    BAG Az: 9 AZR 391/08

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