Führerscheinentzug während Corona auch bei Notwendigkeit

  • Wer durch zahlreiche Verstöße im Strassenverkehr seinen Führerschein für eine begrenzte Zeit abgeben muss, gerät sehr schnell an eine ziemlich suboptimale Lebenslage. Einkäufe müssen getätigt werden, die Kinder wollen zum Sportverein oder gar in die Schule gebracht werden.

    Auch arbeitsrechtlich schlummern da viele Probleme, etwas komme ich ohne Auto immer noch zeitlich zur Arbeit oder verliere ich vielleicht meinen Arbeitsplatz, weil ich doch beruflich auf den Führerschein angewiesen bin.

    Punktestand im Fahreignungsregister erreicht

    In vielen Fällen ist es bei einem Führerscheinentzug vor Gericht, mit Hilfe eines Anwaltes möglich, gegen Zahlung einer erhöhten Bußgeldsumme den Führerschein trotzdem zu behalten. Es ist jetzt nicht genau ersichtlich ob es bei dem Koblenzer Fall eine Rolle gespielt hatte dass der Führerschein wegen mehrerer Fälle abgegeben werden muss, also sich der Punktestand im Fahreignungsregister auf acht und mehr erhöht hatte. Vielleicht wäre die Entscheidung der Richter anders ausgefallen, wenn der Entzug auf eine Tat im Straßenverkehr beruht hätte.

    Führerscheinentzug während der Corona-Pandemie

    Es traf den Vater doppelt schwer. Aktuell waren seine Eltern in der Quarantäne und mussten mit Lebensmitteln versorgt werden und auch seine Tochter musste täglich mit dem Fahrzeug zur Schule gebracht werden. Daher zog der Mann gegen den Bescheid zum Entzug der Fahrerlebnis vors Verwaltungsgericht Koblenz.

    Unzumutbare Härte geltend gemacht

    Die Richter folgten der Auffassung des Anwaltes nicht. Natürlich wäre es für den Mann ein schwerwiegender Eingriff in die vor ihm liegenden Aufgaben, eine unzumutbare Härte konnten sie aber nicht erkennen. Auch wenn es sich um negative Auswirkungen des Führerscheinentzugs handele, lehnt das Gericht die Klage ab. Allein die Begründungen der Versorgung der Eltern und die Fahrten für seine Tochter ließen die Richter nicht zu.

    Für den Straßenverkehr ungeeignet

    Nach Ansicht der Richter dürfe auch während der Corona-Krise die körperliche Unversehrtheit und das Leben anderer Verkehrsteilnehmer nicht durch ungeeignete Autofahrer gefährdet werden. Die Ansammlung an Punkten in der Flensburger Kartei begann ja auch schon vor der Corona Krise, so dass nicht davon auszugehen war, dass der Mann ohne den Entzug seines Führerscheins sein Verhalten ändern würde.


    Verwaltungsgericht Koblenz Az: 4L 1078/20 KO

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