Ratgeber Weihnachtsgeld: Rechtliche Betrachtung der tariflich gesicherten Gratifikation vom Arbeitgeber

  • Die sicherste Möglichkeit Weihnachtsgeld zu erhalten ist, wenn ein Tarifvertrag dir die Gratifikation zusichert. Dabei ist zu beachten, dass sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer Partner des Tarifvertrages sind. Der Arbeitgeber muss also tarifgebunden sein und der Mitarbeiter Mitglied der im Betrieb ansässigen Gewerkschaft sein.

    Urteile zum tariflich zugesicherten Weihnachtsgeld

    Das tariflich gezahlte Weihnachtsgeld ist üblicherweise vor dem Eingriff des Arbeitgebers geschützt. Er darf es weder kürzen, Bedingungen daran knüpfen oder gar völlig einbehalten. Lediglich Übertarifliche Leistungen, also zum Beispiel hier ein höheres Weihnachtsgeld als im Tarif beschrieben, kann der Arbeitgeber verringern. Aber eben nur bis zur tariflich festgelegten Höhe. Dabei muss er beachten, dass eine höhere, freiwillig Weihnachtsgeldzahlung auch als freiwillig deklariert sein muss, da sie sonst nach der dritten Zahlung zur betrieblichen Übung wird.

    Steht das Weihnachtsgeld den Vollzeitbeschäftigen per Tarifvertrag zu, so gilt dies auch für Teilzeitkräfte. Hier kann der Arbeitgeber nicht einfach ein geringeres Weihnachtsgeld auszahlen, sondern muss die Zahlung des Weihnachtsgeldes entsprechend den Wochenstunden kürzen. Beispiel:

    35 STD/Woche = 3500 Euro Weihnachtsgeld

    25 STD/Woche = 2500 Euro Weihnachtsgeld

  • Weihnachten und Weihnachtsgeld gehören zusammen wie Tanne und Baum. Wo es aber kaum möglich ist eine Tanne zu kaufen, ohne einen Baum zu erhalten. erhalten leider nicht alle Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld. Das zusätzliche Entgelt des Arbeitgebers kann mal freiwillig gezahlt werden, Bestandteil des Arbeitsvertrages sein oder durch einen Tarifvertrag geregelt sein.

    Im großen Ratgeber Weihnachtsgeld findet ihr an dieser Stelle alle Urteile zum Weihnachtsgeld die der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis zahlt.

    Urteile zum freiwillig gezahlten Weihnachtsgeld

    Beim freiwillig gezahlten Weihnachtsgeld hat der Arbeitgeber das Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung gemäß § 315 BGB. Danach kann er die Höhe des Weihnachtsgeldes selbst bestimmen. Obwohl in einem Fall das Weihachtgeld per Arbeitsvertrag zugesichert war, konnte der Arbeitgeber die Zahlung teilweise zurückhalten. Im Arbeitsvertrag war ein Vorschuss vereinbart der im Juni zu zahlen sei. Diesen Vorschuss aufs Weihnachtsgeld zahlte der Arbeitgeber auch. Den zweiten Teil zum Ende des Jahrs zahlte er jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht aus. Sowohl das Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht und auch das Bundesarbeitsgericht gaben dem Arbeitgeber recht.

    Doch nicht jedes freiwillig gezahlte Weihnachtsgeld steht unter der Gunst des Arbeitgebers. So hatte ein Arbeitnehmer eine Klausel im Arbeitsvertrag, die besagt, es stünden ihm "freiwillige soziale Leistungen", wie etwa Weihnachtsgeld zu. Obwohl der Arbeitgeber weiter formulierte: die Zahlung der Weihnachtsgeldgratifikation erfolge "in jedem Einzelfall und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft" hatte der Arbeitnehmer nach der Klage vorm Arbeitsgericht gute Karten.

    • Zuerst waren die Richter der Meinung, das Weihnachtsgeld stünde dem Arbeitnehmer zu, da er es bereits vier Jahre erhalten hatte, der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld also gewährt habe.
    • Den Freiwilligkeitsvorbehalt in Form der Klausel der Arbeitnehmer erhalte "freiwillige soziale Leistungen" sei nicht klar genug formuliert. Schließlich könne dies ja auch bedeuten, dass der Anspruch nicht aus einem Gesetz, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag komme.
    • Auch die Formulierung zur Höhe des Weihnachtsgeldes kippten die Richter. "zur Zeit werden gewährt" mit der aktuellen Höhe des Weihnachtsgeldes sage nicht aus, dass der Arbeitgeber sich zukünftig vor behalte weniger oder gar nichts zu bezahlen
  • Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung zum Weihnachtsgeld sichert die jedes Jahr eine nette Gratifikation zu. Doch Vorsicht, nicht jede Klausel ist so klar formuliert, dass du auch wirklich einen Anspruch aufs die Weihnachtsgratifikation hat. Im Gegenzug kann aber gerade eine solch unklar formulierte Klausel im Arbeitsvertrag dazu führen, dass dir auf jeden Fall und auf Dauer die Zahlung des Weihnachtsgeldes zusteht.

    Urteile zum arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgeld

    Im Arbeitsvertrag ist es möglich nicht nur die Zahlung des Weihnachtsgeldes zu vereinbaren, sondern auch Kriterien zum Ausschluss des Arbeitnehmers von der Zahlung der Gratifikation. So erging es einem Arbeitnehmer dessen Arbeitsvertrag eine Klausel inne hatte, nach der das Weihnachtsgeld nur bei ungekündigten Arbeitsverhältnissen zur Auszahlung komme. Da der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aber zum 31.12 gekündigt hatte, stand dem Arbeitnehmer die Zahlung nicht mehr zu.

    Weiterhin sind Klauseln möglich, wonach das Weihnachtsgeld zurück gezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer ab dem Auszahlungstermin bis zum 31 März des folgenden Jahres selbst kündigt.

    Selbst die Kürzung oder völlige Aussetzen beim Weihnachtsgeldbezug wegen Krankheit ist per Arbeitsvertrag möglich zu vereinbaren. So kann der Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachtsgeld kürzen oder auch ganz streichen, sofern dieses als freiwillige Leistung im Arbeitsvertrag steht.

  • Üblicherweise muss der Arbeitnehmer bei eigener Kündigung bis zum 31 März das zuvor erhaltene Weihnachtsgeld ganz oder teilweise zurück zahlen.

    Das Bundesarbeitsgericht ist aber zu der Auffassung gekommen ,dass dies nicht in jedem Fall so richtig ist.

    Vorausgegangen war die Klage einer Angestellten im öffentlichen Dienst, die wegen einer Erkrankung ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen konnte.

    Ihr Arzt hatte ausdrücklich dazu geraten, die Arbeit nicht weiter fort zu führen, um ihre Gesundheit nicht weiter zu gefährden.

    Nach ihrer Kündigung sollte sie jedoch das Weihnachtsgeld zurück zahlen, wogegen sie erfolgreich klagte.

    Wer aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht weiter ausüben kann, ist von der Rückzahlungspflicht befreit.

    BAG Az: 10 AZR 575/96

  • Die letzte Antwort auf dieses Thema liegt mehr als 365 Tage zurück. Das Thema ist womöglich bereits veraltet. Bitte erstellen Sie ggf. ein neues Thema.

    • :)
    • :(
    • ;)
    • :P
    • ^^
    • :D
    • ;(
    • X(
    • :*
    • :|
    • 8o
    • =O
    • <X
    • ||
    • :/
    • :S
    • X/
    • 8)
    • ?(
    • :huh:
    • :rolleyes:
    • :love:
    • 8|
    • :cursing:
    • :thumbdown:
    • :thumbup:
    • :sleeping:
    • :whistling:
    • :evil:
    • :saint:
    • <3
    • :!:
    • :?:
    Maximale Anzahl an Dateianhängen: 10
    Maximale Dateigröße: 1 MB
    Erlaubte Dateiendungen: bmp, gif, jpeg, jpg, pdf, png, txt, zip

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!