Hinweisschild zum Abschleppen ist verbindlich

  • Es gibt sie in vielen Formen und mit verschiedenen Bildern. Das Hinweisschild, dass ihr Fahrzeug abgeschleppt wird, wenn es unberechtigt geparkt wurde. Zuerst muss zur weiteren Erklärung die Frage geklärt werden, ob solche Schilder eigentlich eine Rechtsgrundlage haben.


    Diese Frage hat der Bundesgerichtshof eindeutig geklärt. Ja, wer im Bereich eines solchen Schildes parkt muss damit rechnen abgeschleppt zu werden. In einem weiteren Urteil (Az: v ZR 144/08) hat der BGH dazu erklärt, dass ein solches Schild sogar vor einem Supermarkt seine Berechtigung hat. Wer dort parkt, kurz einkauft um dann sein Fahrzeug mehrere Stunden parkt, kann mit Hinweis auf das Abschleppschild kostenpflichtig entfernt werden. Laut den obersten Richtern spielt es dabei nicht einmal eine Rolle, ob zum Zeitpunkt des Abschleppens noch andere Parkplätze frei sind.


    Ein recht verbraucherfeindliches Urteil. Natürlich muss man hier zwischen dem Großraumparkplatz vor einem Supermarkt auf der "grünen Wiese" und dem kleinen Tante Emma Laden in der Innenstadt unterscheiden. Letzlich aber ist die Gefahr abgeschleppt zu werden recht gering. Der Ladeninhaber will Kunden und wird fast alles tun um diese nicht zu vergraulen. Auf der anderen Seite aber ist er auf die Parkplätze oft angewiesen, weil sonst die Kundschaft ausbleibt.


    Wie ist deine Meinung zu diesem Urteil? Hat der BGH damit im Sinne der Ladenbesitzer gehandelt oder kann dies ein Bummerang der besonderen Art werden, wenn ein Kunde abgeschleppt wird?

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