Handyverbot durch Arbeitgeber ausgesprochen

Mike · 10. Dezember 2020

Darf ein Arbeitgeber ein Handyverbot am Arbeitsplatz aussprechen, ohne den Betriebsrat darüber zumindest zu informieren bzw. gar seine Zustimmung einzufordern?

Ja darf er, der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber während der bezahlten Arbeitszeit seine Arbeitskraft. Da das Telefonieren, simsen oder neuerdings auch das Surfen übers Handy einen Ausfall seiner Arbeitskraft bedeutet, kann der Arbeitgeber hier im Zuge einer Dienstanweisung eigenständig tätig werden. Das Verbot kann ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgen, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz.

Laut dem Gericht kann man bei der Benutzung von privaten Mobiltelefonen nicht von einem mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten sprechen, wo der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hätte.

LAG Rheinland-Pfalz Az: 6 TaBV 33/09

Anonyme Rechtsfrage · 4. April 2021

Handy verbot

Ich bin33 Jahre und Mutter von zwei Kindern und möchte noch einmal ein Ausbildung machen. Nun habe ich das Problem das in der Schule wo ich gehe das Handy generell nicht erlaubt ist, es darf also auch nicht auf lautlos gestellt werden. Wenn man mit dem Handy gesehen wird, wird man sofort ermahnt. Ist es überhaupt rechtens. Eigentlich will ich als Mutter immer erreichbar sein! Es kann ja immer mal was mit den Kindern sein. Habe das Handy auch nur in den Pausen kurz zum drauf schauen draußen. Wenn kein anruf drauf ist lege ich es sofort wieder in die Tasche, aber selbst das wird angezählt. Dürfen die das überhaupt

Ratgeber Recht Gast · 4. April 2021

Hallo,

die Schulleitung kann vor schreiben ob Handys erlaubt sind oder nicht. Andere Beispiele sind Krankenhäuser, Flugzeuge, Gerichtssaal usw. Sie sollten einmal Ihren Sachverhalt mit der Schulleitung durchsprechen ob Sie nicht in der Pause auf dem Schulhof das Handy kurz einschalten dürfen. Wenn das nicht geht, verlassen Sie halt das Schulgelände und schalten Ihr Handy ein.

Wenn man mit dem Handy gesehen wird, wird man sofort ermahnt

d.h. jetzt was ? Irgendeine Androhung mit Konsequenzen ?

Mal zum Nachlesen: Bayern: Handy-Nutzung in Schulen verboten – Digital | STERN.DE

Das könnte eine Ausnahme sein:

Nur wenn ein Schüler krank wird oder aus anderen dringenden Gründen telefonieren muss, kann er den Lehrer um eine Ausnahme bitten, hieß es aus dem Kultusministerium.

Aber bei Ihnen geht es ja im Erwachsenen-Ausbildung. Sie sind keine 14 mehr, wo die Schule eine Fürsorgepflicht gegenüber den Schülern hat. Wie Sie sehen ist das Thema noch nicht ganz durch…….

Handyverbot durch Arbeitgeber ausgesprochen

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