Aktive Erklärung zur Kündigung statt Anhörung des Betriebsrates

  • Sieht ein Tarifvertrag vor, dass der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung zustimmen muss, so ist hier eine aktive Erklärung des Betriebsrates notwendig.

    Ein Schweigen des Betriebsrates erklärt nicht seine Zustimmung. Anders als im normalen Anhörungsverfahren wo der Betriebsrat lediglich angehört werden muss, hier aber auch die Frist ohne Handeln verstreichen lassen kann, ist im oben genannten Fall seine aktive Teilnahme gefordert.

    Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 2 Sa 1668/04

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