Verstoß gegen Petitionsrecht

  • Guten Tag,

    Ich schreibe gerade einen Aufsatz über Artiel 17 des Grundgesetzes, das Petitionsrecht und suche verzweifelt nach einem Beispiel, bei dem gegen dieses Gesetz in unserer Gesellschaft verstoßen wird. Kennen Sie ein passendes Beispiel?

    Vielen Dank im Voraus

  • petitionsrecht

    Guten Tag, ich habe eine Frage zum Gesetz über den Petitionsausschuss (Sachsen). der § 4 (Benachteiligungsverbot)Abs1 sagt aus, daß "Niemand darf wegen der Tatsache, dass er sich mit einer Petition an den Landtag gewandt hat, benachteiligt werden."

    Was folgt aus einem Verstoß gegen diesen § ? ist dies strafrechtlich, ordnungsrechtlich oder rein zivilrechtlich zu bewerten?

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