Gesetzgeber darf Ehe bei Erbschaftssteuern begünstigen

  • Brigitte W. lebte mit ihrem Lebenspartner ohne Trauschein zusammen. Als er verstarb, erbte sie - und sollte nun Erbschaftssteuern zahlen.

    Der Steuersatz war aber viel höher, als wenn sie mit dem Verstorbenen verheiratet gewesen wäre. Brigitte W. fand das ungerecht und klagte dagegen und verlor. Das Gericht entschied, das der Gesetzgeber die Ehe begünstigen darf.

    Bundesfinanzhof Az. II R 56/05

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