§ 40 Betriebsverfassungsgesetz Sachmittel für den Betriebsrat

  • Der Betriebsrat hat nach

    http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__40.htm

    § 40 Betriebsverfassungsgesetz

    einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber die für seine Arbeit notwendigen Sachmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellt.

    Sofern ein Betrieb über mehrere Betriebsstätten verfügt, reicht das interne Telefonnetz laut Aussage des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nicht aus. Hier muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Amtsleitung zur Verfügung stellen.

    BAG Az: 7 ABR 24/04

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