BGH: Wartung von Gasthermen Neue Rechtsprechung 2018

  • Der Bundesgerichtshof BGH hat sich schon vor einiger Zeit in Bezug auf Klauseln zur Übernahme der Wartungskosten einer Gastherme grundsätzlich anders entschieden. Dadurch sind einige Beiträge in diesem Blog veraltet.

    Wie war die Wartung der Gastherme im Mietrecht bisher geregelt?

    Sofern im Mietvertrag eine Klausel zu finden war die besagte:

    Thermen sind auf Kosten des Mieters wenigstens einmal im Jahr von einem Fachmann zu warten

    so war diese vom Gericht als unwirksam erklärt worden, da eine Obergrenze für die Kosten - analog zur Rechtsprechung über Kleinreparaturklauseln - fehlte. In diesem Fall waren die Kosten der Wartung für die Gastherme nicht auf den Mieter umzulegen.

    Wie hat der Bundesgerichtshof nun entschieden?

    Die Richter waren der Auffassung, dass eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten ∅Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht

    BGH vom 7.11.2012 – VIII ZR 119/12

    Wie lautet die Begründung zum Urteil?

    Bei der Thermenwartungsklausel handelt es sich nicht um die Abwälzung kleiner Instandhaltungen, sondern um eine Betriebskostenabwälzungsklausel. Diese ist in § 2 Absatz 1 Nr. 4 d der Betriebskostenverordnung näher beziffert. Dabei heißt es, Betriebskosten einer Mietwohnung, deren Umlegung auf den Mieter entweder gesetzlich bestimmt oder von den Vertragsparteien vereinbart sei, habe der Mieter grundsätzlich in der angefallenen Höhe zu tragen. Eine Obergrenze dafür sehe die gesetzliche Regelung nicht vor.

    Was bedeutet das für die Mieter?

    Sie müssen sich leider damit abfinden, dass die Kosten für die Wartung der Gastherme allein auf sie entfallen, da sie als Betriebskosten gelten und somit in voller Höhe zu zahlen sind

  • Wartung der Therme als Mieter

    Hallo,

    Situation:

    ich wohne seit 4 Jahren in einer Mietwohnung mit einer Therme, Sie ist für Heizung und Warmwasser zusändig. Diese macht ziemlich laute Geräusche und schaltet sich auch nie automatisch ab, heißt hier ist keine Reglung vorhanden oder ähnliches.

    Mehrfach hat ein Heizungsfirma die vom Vermieter beauftragt wurde, dieses angeschaut und meinte es wäre normal.

    Jetzt nach 4 Jahren, habe ich der Vermieterin mitgeteilt, dass der Zustand sich extrem verschlechtert hat, heißt Dusche ist maximal für 10 Minuten warm und die Heizung ebenfalls.

    In meinem Mietvertrag steht, dass ich für die Wartung zuständig bin und jährlich dem Vermieter eine Rechnung über die Wartung zukommen lassen muss.

    unter der Webseite: Deutscher Mieterbund e.V.: thermenwartung lese ich:

    "Eine Vertragsklausel zur Themenwartung darf den Mieter nicht verpflichten, selbst einen Wartungsvertrag mit einem Fachunternehmen abzuschließen (BGH, Urt. v. 15.05.1991 – VIII ZR 38/90). Das ist und bleibt Aufgabe des Vermieters. Die Klausel ist komplett unwirksam. Die Wartungskosten muss der Vermieter dann grundsätzlich selbst bezahlen."

    Frage:

    Ist es nicht zulässig, dass der Mieter hiermit beauftragt wird und ich bin aus der Sache raus? Der Vermieter sagt nämlich, falls hier Schäden enstanden sind ist es eventuell auf fehlende Wartung zurück zu führen und ich müsste mit hohen Kosten rechnen.

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