Versteckte Hinweise auf Webseiten: Klage wegen Täuschung von Verbrauchern

  • Einen kleinen Teilerfolg konnten die Verbrauchers hierher vor dem Landgericht Hamburg verzeichnen. Auch wenn es nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist, so markiert das Urteil jedoch den richtigen weg.

    Nach einer im Web sehr intensiv nachverfolgten Klage wegen Täuschung von Verbrauchern, entscheiden die Hamburger Richter, dass versteckte Hinweise auf gebühren nicht erlaubt sind, und deshalb auch kein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

    Die Klage richtete sich gegen einen Betreiber einer so genannten Kostenfalle. Dieser hatte Ansicht kostenlose Software gegen eine monatliche Gebühr angeboten. Was eh schon an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist, wurde Durch einen versteckten Kostenhinweis nur noch weiter überzogen.

    So sollten sich die Kunden für den Download registrieren. Dass dabei versteckt eine Jahresgebühr von 96 Euro anfallt konnte niemand auf den ersten Blick erkennen.

    So sahen es auch die Richter und erklärten:

    Verborgene Kosten die der Verbraucher zu Beginn eines Vertragsabschlusses, in diesem Fall die Registrierung nicht sehen kann, sind später Au h nicht einklagbar.

    Landesgericht Hamburg Az: 406 O 50/10

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