Rechtsirtum: Keine Garantie und unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung

  • Keine Gewährleistung, unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung, keine Garantie, Privatverkauf daher keine Rücknahme. Privatauktion, daher keine Rücknahme, Gewährleistung oder Garantie. Keine Garantie oder Rücknahme. PRIVATVERKAUF! Keine Garantie und kein Umtausch!

    Wie auch immer der Ausschluss der Gewährleistung formuliert wird, er hat seine Grenzen. Grundsätzlich hat man bei einer Auktion zum Beispiel auf Ebay seit 2002 als das Bürgerliches Gesetzbuch auch Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie geändert wurde, die Möglichkeit eines Gewährleistungsausschlusses für Privatverkäufer.


    Davon unberührt bleibt aber die Verpflichtung des Käufers, zugesicherten Eigenschaften auch zu gewähren. Daher ist Sorgfalt bei der Artikelbeschreibung geboten. Das musste nun der Verkäufer eines Motorkajütboot mit Bootsanhänger teuer bezahlen. Er hatte in der Angebotsbeschreibung mit den Zusatz geworben "schönes Wanderboot". Daraus kann man entnehmen dass es sich um ein Boot handelt, ergo auch um eine schwimmfähige Hülle.

    Dem war aber nicht so, bei genauerem Hinsehen war nur noch ein vermodertes Wrack zu sehen, dessen Holzrumpf durch Schimmelbefall marode und undicht war und damit nicht mehr als seetauglich gelten konnte. Dies wurde durch einen Gutachter bescheinigt.


    Es erfolgte die Aufforderung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages. Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen, war die Zustandsdefinition des Verkäufers auf der die Käuferin die Wandlung des Kaufvertrages stützte und recht bekam.

    Mit einem Boot das undicht ist, vom Schimmel befallen und keine Tauglichkeit auf See mehr zustande bekommt, kann man eben nicht auf Reisen gehen. Damit fehle dem Boot eine zugesicherte Eigenschaft.


    Dass der Verkäufer keine Möglichkeit zur Nachbesserung hatte, war den Richtern am BGH ziemlich egal. Wohl haben sie die Klage zur Feststellung der Nachbesserung an das Landgericht Berlin zurück gegeben, Fakt ist aber, der Verkäufer konnte die Gewährleistung nicht wirksam ausschließen.

    Der Gutachter hat die Kosten der Reparatur auf gut 15.000 Euro beziffert. Bei einem Kaufpreis von etwas über 2000 Euro ist anzunehmen, dass der Verkäufer das Boot nicht nachbessern, sondern zurück nehmen wird.

    Das Urteil zeigt, wie schnell man bei einer Auktion in der Falle sitzt.


    Umschreibt man wortreich die Ware und setzt verschönernde Sätze ein um dem Kunden die Ware schmackhaft zu machen, hat man schnell eine Eigenschaft der Ware suggeriert, die sie gar nicht im Stande ist zu leisten.

    Mängel darf man nicht verschweigen. Kilometerstände dürfen nicht frisiert werden. Es darf weder etwas arglistig verschwiegen noch wie nun gelernt, hinzu gefügt werden.

    Ich denke nun werden viele Ebay Auktionsbeschreibungen um einiges kürzer.

    Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Az:: VIII ZR 96/12

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