Unterhaltszahlungen gegenüber Eltern

  • Meine Mutter bekommt seit Januar 2008 Altenhilfe vom Kreis Gross-Gerau. Sie ist in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Nach Überprüfung der Einkommensverhältnisse von meiner Frau und mir ergab sich, dass ich jeden Monat 222.00 Euro an den Kreis Gross-Gerau zu zahlen haben. Dieses habe ich natürlich seit Januar auch getan.

    Nun kommt folgendes Problem meine Frau und ich wohnen in einer Eigentumswohnung in der seit nunmehr 20 Stunden wieder einmal die Fassade renoviert wurde. Jeder Eigentümer musste eine SONDERUMLAGE von 2.700 Euro bezahlen. Diese Sonderumlage wurde vor dem Leistungsfall für meine Mutter festgelegt. Das Sozialamt hat bei der Festsetzung des Unterhaltes den ich bezahlen muß das Einkommen meiner Frau und mir nahe zu 50/50 gesplittet. Ich bin davon ausgegangen, dass ich die Hälfte der Sonderumlage (1.350 Euro) beim Sozialamt geltend machen kann.

    Zu diesem Zweck hatte ich mir von einem Freund (vermögend) 1.400 Euro nur für meinen Anteil geliehen, den ich mit 100 Euro zinslos jeden Monat zurückzahle. Dieser ganze Vorgang ist schriftlich und mit Unterschrift festgehalten, dass Sozialamt erkannte aber nur die Hälfte meiner Kosten an (nämlich 50 Euro im Monat). Ist das Rechtens in vergleichbaren Fällen, die es ja geben muß.

  • Wenn der Sozialhilfeträger auf die Kinder bezüglich der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Eltern zukommt, wird zunächst überprüft, wie hoch dieser Anspruch sein kann. Die Kinder können sowohl aus ihrem Einkommen heraus als auch durch ihr Vermögen unterhaltspflichtig sein. Allerdings muss erst das gesamte Einkommen und Vermögen des Elternteils für die Pflegekosten aufgebraucht sein – bis zu einem Schonbetrag von 2.600 Euro in Bar. Wenn das Elternteil über 65 Jahre alt ist, besteht ein Anspruch auf Grundsicherung, seit dem 01.01.2016 beträgt dieser 404 Euro im Monat für Alleinstehende. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht, wenn das Kind des pflegebedürftigen Elternteils mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient. Zur Berechnung, wie viel das Kind an seine Eltern zahlen muss, wird betrachtet wie viel das Kind in einem Jahr durchschnittlich verdient hat

    bei Selbständigen wird berechnet, wie viel in den letzten drei bis fünf Jahren durchschnittlich verdient wurde.

    Neben dem Einkommen wird auch das Vermögen bis zu einer bestimmten Schongrenze für den Unterhalt der Eltern berücksichtigt.


    Interessantes Video dazu:


    Das Kind kann einen bestimmten Betrag als Schongrenze einbehalten, wenn es dem Sozialamt beweisen kann, wofür und in welcher Höhe es Rücklagen gebildet hat. Von dem Einkommen und dem Vermögen des Kindes kann es beispielsweise diese Kosten als Selbstbehalt angeben:


    Alleinstehende Selbständige können ein Nettoeinkommen von 1.800 Euro pro Monat einbehalten,

    Ehepaare haben Anspruch auf ein monatliches Nettoeinkommen von 3.240 Euro.

    Miete und Nebenkosten (Kosten über 450 Euro müssen belegt werden)

    die selbst genutzt Immobilie darf nicht angerechnet werden,

    Rundfunkgebühren


    Wenn die oben zusammengefassten Kosten vom Nettoeinkommen abgezogen wurden, muss der verbleibende Teil zu 50 Prozent als Elternunterhalt gezahlt werden.


    Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.400 Euro und einem Selbstbehalt von 1.800 Euro beträgt die Differenz 600 Euro. Davon die Hälfte sind 300 Euro, die das Kind seinem Elternteil monatlich zahlen müsste.

    https://www.schuldnerberatunge…-eltern-unterhalt-zahlen/

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