Arbeitgeber muss vom Betriebsrat beauftragten Anwalt zahlen

  • Der Arbeitgeber hat die Kosten eines vom Betriebsrat bestellten Anwaltes zu bezahlen. Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz sind diese Kosten durch den Arbeitgeber zu tragen, allerdings nur in der üblichen Höhe.

    Verhandelt der Betriebsrat allerdings eine höhere Vergütung, so muss der Arbeitgeber nur bis zur Grenze der gesetzlichen Gebühren diese auch tragen.

    LAG Schleswig-Holstein Az: 1 TaBV 43/97

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