Anrechnung Wohnrecht bei Belastungsgrenze für Zuzahlungen

  • Grüß Gott,

    ich beantrage gerade bei der Krankenkasse für meine Mutter die Befreiung von Zuzahlungen für verordnete Mittel und Behandlungen. Die persönliche Belastungsgrenze liegt bei meiner Mutter (Chronisch Kranke) bei 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen.

    Die AOK (Bayern) behauptet nun, für die Berechnung der Belastungsgrenze wird neben Rente und Zinsen auch ein Wohnrecht als Einkommen von 241 €/Monat angerechnet und verlangt einen Übergabevertrag.

    Die AOK verweist neben dem § 62 SGB V dabei auch auf das „Gemeinsamen Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene vom 04.12.2013 in der Fassung vom 18./19.06.2019 zu Einnahmen zum Lebensunterhalts.

    Es liegen Einkommen in Form von Renten und Zinsen vor, es gibt einen über 10 Jahre zurückliegenden Übergabevertrag (Haus gehört inzwischen mir), in dem lebenslanges Wohnrecht für meine Mutter eingetragen ist. Meine Mutter bezahlt aber alle Nebenkosten inklusive Grundsteuer und Versicherungen noch selbst.

    Ich habe versucht, den § 62 SGB V und das GKV-Rundschreiben zu verstehen, aber eine Einbeziehung eines Übergabevertrages oder eines Wohnvorteiles durch ein eingeräumtes Wohnrecht kann ich da nicht rauslesen.

    1. Wie ist das, ist die AOK im Recht, wenn sie freies Wohnrecht als Einkommen wertet? Müssten dann nicht alle, die Miete zahlen, diese abziehen können - was gilt dann bei selbstbewohnten Immobilien?

    2. Wenn ja, wo bzw. in welchem Gesetzt ist das festgeschrieben?

    3. Wenn ja, was will die AOK mit dem Übergabevertrag und darf sie diesen überhaupt einfordern? Ich bin nicht bereit, diese privaten und vertraulichen Informationen an die Krankenkasse herauszugeben.

    Vielen Dank für Ihre Antworten.

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