Kaufrecht - Klausel zur Verweigerung einer Ersatzlieferung

  • Hallo zusammen,


    mal angenommen, ein Verkäufer schreibt in seine AGB's etwas wie:


    "Sollte die gelieferte Kaufsache mangelhaft sein, so steht dem Käufer lediglich das Recht auf Nachbesserung zu. Das Recht auf Ersatzlieferung ist ausgeschlossen. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu"


    Wenn jetzt ein Käufer eine Ersatzlieferung haben möchte, kann der Verkäufer diese aufgrund der AGB Klausel ablehnen? Oder hat ein Käufer generell immer das Recht auf Ersatzlieferung, wenn eine Nachbesserung mangelhaft war?

    Ich hatte mich im BGB versucht schlau zu machen, nur leider verstehe ich den Paragraphen nicht richtig:


    Wortwörtlich heißt es, dass „[…] die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;“


    (§ 309 Nr. 8b bb BGB).



    Vielen Dank für die Hilfe!

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